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Gaza-Stiftung verteilt erste Hilfsgüter

Gaza - Die von den Vereinten Nationen kritisierte Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat nach eigenen Angaben mit der Verteilung von Lebensmitteln im Gazastreifen begonnen. Am Dienstag würden weitere Transporte mit Hilfsgütern angeliefert, erklärte die von den USA unterstützte Organisation am Montagabend. Die Vereinten Nationen werfen der im Februar gegründeten Stiftung vor, ihre Pläne würden die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und weitere Gewalt bedeuten.

UNO-Menschenrechtler: Israel verletzt im Gaza Völkerrecht

Wien/Turku - UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk betrachtet das Vorgehen Israels im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen als nicht mehr durch das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung gedeckt, obwohl Israel an das Kriegsvölkerrecht gebunden wäre. "Was wir in den letzten Monaten sehen, hat nichts mehr mit Respekt von fundamentalen Grundsätzen der Humanität zu tun", sagte der Österreicher am Dienstag im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1.

Rotkreuz-Vertreter wollen im Gazastreifen aktiv bleiben

Wien - Helfer des palästinensische Roten Halbmondes wollen vor dem Hintergrund des von Israel initiierten Verteilungsplans weiterhin in Gaza humanitäre Hilfe leisten. "Sie werden bleiben. Sie werden nicht ersetzt werden", sagte Christopher Rassi, Vize-Generalsekretär der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), am Dienstag vor Journalisten in Wien. Um die nun anlaufende neue Form der Hilfe im Gazastreifen zu beurteilen, sei es zu früh.

Betrugsbekämpfer holten 2024 107 Mio. Euro zurück

Wien - Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat im Vorjahr 107 Mio. Euro aus Betrugsfällen eingetrieben. "Steuerbetrug ist sehr gefährlich, weil es die Finanzierbarkeit öffentlicher Leistungen gefährdet", sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz des ABB. Die öffentlich wahrnehmbare Bekämpfung des Steuerbetrugs sei entscheidend für ein gerechtes Steuersystem, die ganze Volkswirtschaft profitiere davon.

Frist abgelaufen: Meta kann KI mit Nutzerdaten trainieren

Wien/Menlo Park - Die Frist für einen Widerspruch gegen den Plan des Facebook-Konzerns Meta, Nutzerdaten für die Weiterentwicklung seiner KI-Systeme einzusetzen, ist in der Nacht auf Dienstag abgelaufen. Knackpunkt aus rechtlicher Sicht ist, ob für den Internetriesen ein "berechtigtes Interesse" an den Daten besteht. Eine erste Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bejaht das, sagte Nikolaus Forgó, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien, der APA.

Wiener Koalition dürfte Anfang nächster Woche fixiert werden

Wien - In Wien gehen die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS ins Finale. Dem Vernehmen nach soll Anfang kommender Woche ein Koalitionsabkommen präsentiert werden. Dass man sich einigen wird, gilt als sicher. Beide Seiten betonen, dass die Verhandlungen gut verlaufen. Damit dürfte auch die nötige Zustimmung der Parteigremien keine Hürde darstellen. Mit den NEOS regieren die Stadt-Roten bereits seit 2020.

Europaminister beraten zu Verfahren gegen Ungarn

Brüssel - Beim Treffen der EU-Europaministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel wird es die bereits achte Anhörung Ungarns im Zuge des sogenannten Artikel-7-Verfahrens wegen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Unabhängigkeit der Justiz geben. Auch das Verbot der "Pride Parade" wird diskutiert; 16 EU-Staaten - darunter Österreich - forderten die Kommission dazu zum Handeln auf. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nimmt am Ratstreffen teil.

Sherpa erreicht zum 31. Mal den Gipfel des Mount Everest

Kathmandu - Der nepalesische Bergführer Kami Rita Sherpa ist zum 31. Mal auf dem Gipfel des Mount Everest gestanden und hat damit seinen eigenen Weltrekord geknackt. Kein Mensch bestieg jemals öfter den höchsten Berg der Erde. Der 55 Jahre alte Sherpa habe am Dienstag um 4.00 Uhr den Gipfel erreicht, während er eine Gruppe von indischen Bergsteigern angeführt habe, sagte der Chef des Expeditionsveranstalters Seven Summit Treks, Mingma Sherpa.

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red