APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ohne Putin
Istanbul - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag Berater und stellvertretende Minister zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in die Türkei entsandt. Eine persönliche Teilnahme an den Verhandlungen in Istanbul lehnte Putin ab, obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn zu einem direkten Treffen aufgefordert hatte. Nach russischen Angaben sollen die Gespräche in der zweiten Tageshälfte beginnen. Selenskyj ist am Donnerstag in Ankara gelandet.
Bekenntnisse zu Neutralität bei Staatsvertrags-Feier
Wien - Mit Bekenntnissen zur immerwährenden Neutralität Österreichs haben am Donnerstag die Feiern zum Abschluss des Staatsvertrags vor 70 Jahren begonnen. Bei einem Festakt im Parlament betonten alle drei Mitglieder des Nationalratpräsidiums, Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), dass es sich beim Staatsvertrag nicht nur um ein historisches Dokument handle. Vielmehr müsse dieser angesichts internationaler Konflikte mit Leben erfüllt werden.
Wöginger wird in Finanzamts-Causa angeklagt
Wien/Braunau am Inn - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Mit ihm angeklagt sind zwei Beamte des Finanzministeriums.
Metallindustrie stark unter Druck - "Dramatische Situation"
Wien - Die Metalltechnische Industrie (MTI) befindet sich im dritten Rezessionsjahr und sieht sich weiterhin unter großem Druck. Jedes zweite Unternehmen erwartet für heuer ein negatives Betriebsergebnis, die Hälfte der Firmen baut Arbeitsplätze ab, geht aus der jährlichen MTI-Konjunkturbefragung unter ihren Mitgliedern hervor. "Das ist eine dramatische Situation", so Christian Knill, Obmann des Fachverbandes der MTI.
TikTok verstößt gegen EU-Recht
Brüssel - Die Online-Plattform TikTok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Demnach stellt das soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform bereit und riskiert damit eine hohe Geldstrafe.
Trump will Gazastreifen "einnehmen"
Gaza - Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte Trump und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Indes stieg die Zahl der Toten nach israelischen Angriffen am Donnerstag auf über 80.
Budget - Felbermayr: Bis 2029 "erheblicher" Sparbedarf
Wien - WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sieht nach dem am Dienstag präsentierten Doppelbudget 2025/26 für die Bundesregierung auch bis 2029 großen Reform- und Sparbedarf. Es brauche "erhebliche Sparmaßnahmen" und Strukturreformen, um Impulsprogramme für den Wirtschaftsstandort zu finanzieren, sagte Felbermayr am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. "Damit es wieder Zuversicht gibt, braucht es eine Reformagenda und einen langfristigen Plan."
Viel Prominenz bei Beisetzung von Margot Friedländer
Berlin - Unter großer Anteilnahme ist die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer (103) in Berlin beigesetzt worden. Die Bestattung fand im Anschluss an eine Trauerfeier auf dem jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee im engsten Freundeskreis statt. Friedländer war in der vergangenen Woche im Alter von 103 Jahren gestorben.
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red