APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wöginger wird in Finanzamts-Causa angeklagt

Wien/Braunau am Inn - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Mit ihm angeklagt sind zwei Beamte des Finanzministeriums.

Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ohne Putin

Istanbul - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag Berater und stellvertretende Minister zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in die Türkei entsandt. Eine persönliche Teilnahme an den Verhandlungen in Istanbul lehnte Putin ab, obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn zu einem direkten Treffen aufgefordert hatte. Nach russischen Angaben sollen die Gespräche in der zweiten Tageshälfte beginnen. Selenskyj ist indes am Donnerstag in Ankara gelandet.

Bekenntnisse zu Neutralität bei Staatsvertrags-Feier

Wien - Mit Bekenntnissen zur immerwährenden Neutralität Österreichs haben am Donnerstag die Feiern zum Abschluss des Staatsvertrags vor 70 Jahren begonnen. Bei einem Festakt im Parlament betonten alle drei Mitglieder des Nationalratpräsidiums, Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), dass es sich beim Staatsvertrag nicht nur um ein historisches Dokument handle. Vielmehr müsse dieser angesichts internationaler Konflikte mit Leben erfüllt werden.

Budget - Felbermayr: Bis 2029 "erheblicher" Sparbedarf

Wien - WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sieht nach dem am Dienstag präsentierten Doppelbudget 2025/26 für die Bundesregierung auch bis 2029 großen Reform- und Sparbedarf. Es brauche "erhebliche Sparmaßnahmen" und Strukturreformen, um Impulsprogramme für den Wirtschaftsstandort zu finanzieren, sagte Felbermayr am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. "Damit es wieder Zuversicht gibt, braucht es eine Reformagenda und einen langfristigen Plan."

TikTok verstößt gegen EU-Recht

Brüssel - Die Online-Plattform TikTok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Demnach stellt das soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform bereit und riskiert damit eine hohe Geldstrafe.

Trump will Gazastreifen "einnehmen"

Gaza - Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte Trump und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Indes stieg die Zahl der Toten nach israelischen Angriffen am Donnerstag auf über 80.

Plakolm kündigt strengeren Kurs bei Deutschkursen an

Wien - Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt. In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben Sozialleistungen gekürzt werden. Als Vorbild nannte Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde. Die Neuerung soll ab 2026 greifen, einen Ministerratsvortrag will Plakolms Ressort alsbald vorlegen.

Warnung vor "Verbündung" mit Hackern bei Handyüberwachung

Wien - Der Entwurf zur geplanten Messenger-Überwachung sorgt bei Fachleuten für Kritik - unter anderem weil es nötig sein würde, externes Know-how für die technische Infiltrierung von Geräten in Anspruch zu nehmen. Davor warnen jedenfalls Universitätsprofessoren der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) in einer Stellungnahme zum aktuellen Entwurf. Sie orten eine "Verbündung" mit Hackern, wie sie es formulieren. Auch die Rechtsschutzmechanismen sehen sie kritisch.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red