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Marterbauer-Budget wird erstmals debattiert

Wien - Das Doppelbudget 2025/2026 wird am Mittwoch im Nationalrat erstmals debattiert. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht vor, dass das Defizit heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken soll. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen. Gelingen soll dies einerseits über steuerliche Maßnahmen, aber auch über eine deutliche Reduktion von Förderungen vor allem im Umweltbereich und Gebühren-Erhöhungen, etwa für Dokumente und die E-Card.

Klarer Rückgang bei irregulären Grenzübertritten in der EU

Brüssel - In der Europäischen Union sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte registriert worden als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl sank um knapp 30 Prozent auf rund 47.000, wie aus neuen EU-Daten hervorgeht. Der stärkste Rückgang wurde demnach auf der sogenannten Westbalkanroute verzeichnet, wo nur noch rund 3.100 Menschen gezählt wurden - ein Minus von 58 Prozent. Aber auch auf allen anderen wichtigen Routen gingen die Zahlen zurück.

Wifo: Tourismus wirkte 2024 als Konjunkturbremse

Wien - Der heimische Tourismus hat 2024 zwar mengenmäßig zugelegt, wirkte sich aber preisbereinigt dämpfend auf die Wirtschaftsleistung aus. Die Zahl der Nächtigungen erhöhte sich laut einer aktuellen Tourismusanalyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) im Kalenderjahr 2024 um 2,1 Prozent, die Zahl der Ankünfte um 3,3 Prozent. Die reale Bruttowertschöpfung in Beherbergung und Gastronomie sank jedoch um 3,9 Prozent, während die Gesamtwirtschaft nur um 1,4 Prozent schrumpfte.

Urteil zu SMS der EU-Kommissionspräsidentin an Pfizer-Chef

Brüssel - Das Gericht der EU urteilt am Mittwoch zur Herausgabe der SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Eine Journalistin der "New York Times" beantragte zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Jänner 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten. Die Kommission wies das mit der Begründung ab, in ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente.

Rätselraten um Ukraine-Friedensgespräche in Istanbul

Istanbul - Kurz vor geplanten Verhandlungen über die Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine sind Format und Zusammensetzung des Treffens weiter offen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Dienstag, dass eine russische Delegation am Donnerstag nach Istanbul zu dem von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Treffen reisen werde. Er ließ aber offen, wer zur Delegation gehört und ob der Kreml-Chef selbst anreisen wird.

Schülerin nach Sturz in Tiroler Schlucht in Klinik gestorben

Imst - Eine Elfjährige ist am Dienstag nach einem Absturz bei einer Wanderung in der Hachleschlucht im Tiroler Imst im Spital gestorben. Ein Polizeisprecher bestätigte Mittwochfrüh entsprechende Medienberichte gegenüber der APA. Die Ärzte hatten seit dem Unfall, der sich vergangenen Donnerstag im Rahmen eines Schulausflugs ereignet hatte, um das Leben des Kindes gekämpft. Das Mädchen hatte sich in "kritischem Zustand" befunden, nachdem es regungslos im Wasser entdeckt worden war.

US-Justiz macht Weg frei für Freilassung der Menendez-Brüder

Los Angeles - Die US-Justiz hat den Weg für die Freilassung der durch eine Netflix-Serie berühmten Menendez-Brüder auf Bewährung freigemacht. Bei einer Neuverhandlung des Falls zu dem Antrag auf Strafmilderung reduzierte ein Richter in Kalifornien die Strafe der beiden zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilten Brüder am Dienstag auf 50 Jahre bis lebenslänglich. Damit kommen Lyle und Erik Menendez, die 1989 ihre Eltern getötet hatten, für eine Haftentlassung unter Auflagen in Frage.

Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab

Berlin - Gut eine Woche nach seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler gibt Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab (13.00 Uhr). In der etwa 45-minütigen Rede wird er sein Programm für den Start der Koalition von Union und SPD vorstellen. Anschließend ist eine zweistündige Aussprache geplant. Zuvor werden Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red