APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal"

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als deutscher Bundeskanzler führen will.

Freispruch im Kellermayr-Prozess

Wels - Im Prozess um die Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die im Sommer 2022 Suizid begangen hat, ist am Mittwoch ein 61-jähriger Deutscher im Landesgericht Wels vom Vorwurf der gefährlichen Drohung mit Suizidfolge nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Er soll ihr im Netz u.a. angedroht haben, sie wegen ihrer Äußerungen zu Corona vor ein "Volkstribunal" zu stellen und sie "auf die Anklagebank und dann sicher ins Gefängnis" zu bringen.

Kein Zuverdienst mehr beim Arbeitslosengeld

Wien - Die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld fällt. Das teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur am Mittwoch mit. Für ältere Arbeitnehmer gibt es noch die Möglichkeit, sechs Monate lang dazu zu verdienen. Zudem sind Langzeitarbeitslose ausgenommen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bewarb indes Qualifizierungsmaßnahmen, unter anderem in der Pflege.

US-Zölle - EU und China setzen Gegenmaßnahmen

Brüssel/Peking/Washington - Nach der Verschärfung des Handelskonflikts durch die USA haben China und die EU am Mittwoch jeweils mit Gegenzöllen zurückgeschlagen. Die EU einigte sich auf erste Gegenmaßnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen. Die 66-seitige Liste soll laut EU-Kreisen etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidung sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren umfassen. Für andere Waren sollen 10 Prozent fällig werden. China hatte zuvor erklärt, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu heben.

Zwei Jahre auf Bewährung für Wiener Ex-IS-Anhängerin

Wien - Die am 1. März mit ihrem siebenjährigen Sohn aus Syrien heimgeholte Ex-IS-Anhängerin Evelyn T. ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation verurteilt worden. Ein Schöffensenat verhängte über die 26-Jährige eine zweijährige Freiheitsstrafe, die ihr unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Die Frau, die seit 1. März in U-Haft gesessen war, wurde nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.

China bestreitet Präsenz seiner Soldaten in der Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Peking - China weist am Mittwoch Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als haltlos zurück, wonach chinesische Soldaten für Russland in der Ukraine kämpfen: Es gebe keine Grundlage für diese Behauptung, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. China prüfe derzeit die Lage in der Ukraine. Peking habe sich zudem diplomatisch um Frieden bemüht. Die russische Regierung lehnt einen Kommentar dazu ab. Die USA und Litauen sind beunruhigt.

Regierung einigt sich auf Arbeitsprogramm bis zum Sommer

Wien - Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur auf einen Arbeitsplan bis zum Sommer geeinigt. Bis dahin will man unter anderem die Aufnahme von Pflegeberufen in die Schwerarbeitspensionsregelung, erste Schritte zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft und ein Deutschförderpaket auf den Weg bringen, wie die Parteivorsitzenden der drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch zum Anschluss der Regierungsklausur im Bundeskanzleramt erklärten.

Fast 30 Tote bei israelischem Angriff auf Gaza

Gaza - Bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in Gaza-Stadt sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde mindesten 29 Palästinenser ums Leben gekommen. Dutzende seien bei dem Angriff auf das mehrstöckige Wohnhaus in dem Vorort Shejaiya verletzt worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Zudem würden noch zahlreiche Menschen unter den Trümmern vermutet. Auch umstehende Häuser seien durch den Beschuss beschädigt worden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red