APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Koalitionsverhandlungen in Deutschland abgeschlossen

Berlin - Rund sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Die Kanzlerwahl könnte Anfang Mai stattfinden, im Gespräch ist der 7. Mai.

Freispruch im Kellermayr-Prozess

Wels - Im Prozess um die Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die im Sommer 2022 Suizid begangen hat, ist am Mittwoch ein 61-jähriger Deutscher im Landesgericht Wels vom Vorwurf der gefährlichen Drohung mit Suizidfolge nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Er soll ihr im Netz u.a. angedroht haben, sie wegen ihrer Äußerungen zu Corona vor ein "Volkstribunal" zu stellen und sie "auf die Anklagebank und dann sicher ins Gefängnis" zu bringen.

Kein Zuverdienst mehr beim Arbeitslosengeld

Wien - Die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld fällt. Das teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur am Mittwoch mit. Für ältere Arbeitnehmer gibt es noch die Möglichkeit, sechs Monate lang dazu zu verdienen. Zudem sind Langzeitarbeitslose ausgenommen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bewarb indes Qualifizierungsmaßnahmen, unter anderem in der Pflege.

US-Zölle: EU beschließt Gegenmaßnahmen

Brüssel - Die EU hat erste Gegenmaßnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen beschlossen. Die 66-seitige Liste soll laut EU-Kreisen etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidung sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren umfassen. Für andere Waren sollen 10 Prozent fällig werden. Die ersten EU-Zölle sollen laut EU-Kommission ab 15. April gelten. Chinas Finanzministerium hatte am Mittwoch erklärt, die Abgaben auf US-Produkte auf 84 Prozent zu erhöhen.

Zwei Jahre auf Bewährung für Wiener IS-Anhängerin Evelyn T.

Wien - Die am 1. März mit ihrem siebenjährigen Sohn aus Syrien heimgeholte Ex-IS-Anhängerin Evelyn T. ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation verurteilt worden. Ein Schöffensenat verhängte über die 26-Jährige eine zweijährige Freiheitsstrafe, die ihr unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Die Frau, die seit 1. März in U-Haft gesessen war, wurde nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.

China bestreitet Präsenz seiner Soldaten in der Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Peking - China weist am Mittwoch Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als haltlos zurück, wonach chinesische Soldaten für Russland in der Ukraine kämpfen: Es gebe keine Grundlage für diese Behauptung, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. China prüfe derzeit die Lage in der Ukraine. Peking habe sich zudem diplomatisch um Frieden bemüht. Die russische Regierung lehnt einen Kommentar dazu ab. Die USA und Litauen sind beunruhigt.

Weiterer Schlag gegen Kindesmissbrauchsnetzwerk in Europa

Frankfurt am Main/Warschau/Den Haag - Bei einem weiteren europaweiten Schlag gegen ein Netzwerk, gegen das wegen Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und deren Verbreitung im Internet ermittelt wird, sind in den vergangenen Wochen 166 Beschuldigte festgenommen und 774 Objekte durchsucht worden. Die Aktionen der Operation "Fever" fanden in zwölf Ländern statt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Hessen in Deutschland am Mittwoch mit. Österreich war nicht darunter, sagte eine LKA-Sprecherin auf APA-Anfrage.

Fast 30 Tote bei israelischem Angriff auf Gaza

Gaza - Bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in Gaza-Stadt sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde mindesten 29 Palästinenser ums Leben gekommen. Dutzende seien bei dem Angriff auf das mehrstöckige Wohnhaus in dem Vorort Shejaiya verletzt worden, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Zudem würden noch zahlreiche Menschen unter den Trümmern vermutet. Auch umstehende Häuser seien durch den Beschuss beschädigt worden.

Wiener Börse mit starken Abschlägen

Wien - Die Wiener Börse präsentierte sich am Mittwochnachmittag wegen der aggressiven US-Zollpolitik tiefrot. Der heimische Leitindex ATX büßte satte 3,38 Prozent auf 3.580 Einheiten ein. Der Handelsstreit der USA mit dem Rest der Welt ist nach wie vor das dominierende Thema an den Märkten und die weitere Eskalation im Konflikt mit China sorgt für neue Verunsicherung. In Wien rutschte unter den Schwergewichten die OMV-Aktie um 4,4 Prozent tiefer. AT&S sackten um 5,2 Prozent ab.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red