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China erhöht Gegenzölle gegen USA von 34 auf 84 Prozent

Peking/Washington - Nach der Verschärfung des Handelskonflikts durch die USA reagiert China seinerseits mit weiteren Gegenzöllen. Demnach werden die Abgaben auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent erhöht, wie das Finanzministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Die neuen Handelshürden gelten demnach ab dem 10. April. Die Volksrepublik hatte zuvor in einem Weißbuch zu den neuen US-Zöllen erklärt, sie werde ihre Rechte entschlossen verteidigen.

Kein Zuverdienst mehr beim Arbeitslosengeld

Wien - Die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld fällt. Das teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur am Mittwoch mit. Für ältere Arbeitnehmer gibt es noch die Möglichkeit, sechs Monate lang dazu zu verdienen. Zudem sind Langzeitarbeitslose ausgenommen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bewarb indes Qualifizierungsmaßnahmen, unter anderem in der Pflege.

Koalitionsverhandlungen in Deutschland abgeschlossen

Berlin - Rund sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten. Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Die Kanzlerwahl könnte Anfang Mai stattfinden, im Gespräch ist der 7. Mai.

Freispruch im Kellermayr-Prozess

Wels - Im Prozess um die Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die im Sommer 2022 Suizid begangen hat, ist am Mittwoch ein 61-jähriger Deutscher im Landesgericht Wels vom Vorwurf der gefährlichen Drohung mit Suizidfolge nicht rechtskräftig freigesprochen worden. Er soll ihr im Netz u.a. angedroht haben, sie wegen ihrer Äußerungen zu Corona vor ein "Volkstribunal" zu stellen und sie "auf die Anklagebank und dann sicher ins Gefängnis" zu bringen.

Gewessler soll Kogler nachfolgen

Wien - Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bewirbt sich um die Nachfolge von Werner Kogler als Parteichefin der Grünen. "Ich mach's. Ich kandidiere als Bundessprecherin der Grünen", sagte sie in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. Gewessler gilt schon länger als Favoritin für den Posten, über den die Partei am 29. Juni abstimmen wird. Am Mittwoch versicherte ihr Kogler seine Unterstützung, ebenso wie die potenziellen Konkurrenten Alma Zadić und Stefan Kaineder.

Regierung einigt sich auf Arbeitsprogramm bis zum Sommer

Wien - Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur auf einen Arbeitsplan bis zum Sommer geeinigt. Bis dahin will man unter anderem die Aufnahme von Pflegeberufen in die Schwerarbeitspensionsregelung, erste Schritte zur Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft und ein Deutschförderpaket auf den Weg bringen, wie die Parteivorsitzenden der drei Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch zum Anschluss der Regierungsklausur im Bundeskanzleramt erklärten.

Zwei Jahre auf Bewährung für Wiener IS-Anhängerin Evelyn T.

Wien - Die am 1. März mit ihrem siebenjährigen Sohn aus Syrien heimgeholte Ex-IS-Anhängerin Evelyn T. ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation verurteilt worden. Ein Schöffensenat verhängte über die 26-Jährige eine zweijährige Freiheitsstrafe, die ihr unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Die Frau, die seit 1. März in U-Haft gesessen war, wurde nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.

Corona-Pandemie verursachte Kosten von 11,5 Mrd. Euro

Wien - Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat im Gesundheitsbereich Gesamtkosten in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro verursacht. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Nationalrat hervor. Darin werden die Gesamtausgaben des Ministeriums für Corona-Maßnahmen von Pandemiebeginn 2020 bis Ende 2024 mit 11,46 Mrd. Euro beziffert. Den weitaus größten Posten davon machen mit 5,18 Mrd. Euro Ausgaben für die im internationalen Vergleich ausgiebigen Testungen aus.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red