APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
24 Grenzübergänge in Österreich ab Samstag dicht
Eisenstadt/St. Pölten - Aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei schließt Österreich am Samstag vorläufig 24 Grenzübergänge. Die Checkpoints seien in Abstimmung mit den Behörden in den betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Burgenland, den Interessensvertretungen und dem Landwirtschaftsministerium festgelegt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Landwirtschaftskammer Burgenland begrüßte die Maßnahmen, Kritik kam von der FPÖ.
US-Zölle - Ökonomen rechnen mit Wirtschaftsabschwung
Wien - Die neuen von den USA verhängten Importzölle dürften den Wirtschaftsabschwung in Österreich heuer weiter vertiefen. Davon gehen die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS aus. Sie schätzen, dass die Wirtschaftswachstumsrate für 2025 durch die Zölle um 0,35 bzw. 0,2 Prozentpunkte geringer ausfällt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht sich unterdessen für ein starkes und selbstbewusstes Auftreten der EU aus.
Van der Bellen bei Stubb: "Europa muss zusammenrücken"
Wien/Helsinki - "Die Welt befindet sich im Umbruch." Angesichts dieser Erkenntnis müssten die Länder Europas "zusammenrücken und zu neuem Selbstvertrauen finden". Darin waren sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb am Donnerstag nach einem Treffen in Helsinki einig. "Unser vor Jahren noch so stabil schwimmendes Schiff befindet sich in einem Sturm", formulierte Van der Bellen. "Aber in einen Sturm muss man weiterrudern."
EU-Parlament stimmt Verschiebung des Lieferkettengesetzes zu
Straßburg - Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg im Eilverfahren für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Die beiden Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Ebenso umstritten war nun die rasch beschlossene Verschiebung.
Deutschland und Österreich belegen Dodik mit Einreiseverbot
Sarajevo - Österreich und Deutschland belegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, mit Einreisebeschränkungen. Der prorussische und sezessionistische Präsident sowie zwei weitere Politiker der Republika Srpska (RS) sollen an der Einreise nach Deutschland und Österreich gehindert werden, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Donnerstag in Sarajevo, wo sie mit der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) zusammentraf.
WKStA stellte Verfahren in Causa rund um Demox-Institut ein
Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren in der Causa rund um von ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebene Umfragen beim Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demox Research eingestellt. Grund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach eine Hausdurchsuchung gesetzeswidrig war. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Untreue, des schweren Betrugs sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren.
Betrunkener Wiener Fiaker-Fahrer gleich zweimal erwischt
Wien - Ein Fiaker abseits der erlaubten Routen hat am Donnerstag auf der Donauufer Autobahn (A22) für einen Einsatz der Wiener Landesverkehrsabteilung gesorgt. Die Beamten leiteten den Kutscher, der sich laut eigenen Angaben verirrt hatte, auf Höhe des Knotens Kaisermühlen von der Autobahn. Bei der Anhaltung stellten die Beamten fest, dass der vom rechten Weg abgekommene Mann 1,7 Promille intus hatte. Nur Stunden später wurde er erneut erwischt - und hatte noch mehr "getankt".
US-Vizepräsident: Musk wird Freund und Berater bleiben
Washington - US-Vizepräsident JD Vance hat Berichte über ein baldiges Ende der Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk im Weißen Haus entschieden zurückgewiesen. Entsprechende Berichte seien falsch, sagte Vance im Sender Fox News. Musk sei gekommen, um die riesige Bürokratie zu bekämpfen. "Und wir haben gesagt, dass das etwa sechs Monate dauern wird, und genau dafür hat sich Elon verpflichtet. Aber natürlich wird er auch weiterhin als Berater zur Verfügung stehen", sagte Vance.
Wiener Börse nach US-Zollankündigungen unter Druck
Wien - Nach der weitreichenden Zollankündigung des US-Präsidenten Donald Trump hat der Wiener Aktienmarkt am Donnerstag kräftig nachgegeben. Der ATX büßte bis gegen 14.10 Uhr 2,60 Prozent auf 4.019,75 Punkte ein. Damit fiel der Leitindex auf den tiefsten Stand seit Mitte Februar, es wäre zudem der höchste Tagesverlust seit vergangenem August. Weltweit brechen die Aktienmärkte ein, denn die Anleger zieht es angesichts der hohen Unsicherheit in sichere Häfen.
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red