APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

24 Grenzübergänge in Österreich ab Samstag dicht

Eisenstadt/St. Pölten - Aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei schließt Österreich am Samstag vorläufig 24 Grenzübergänge. Die Checkpoints seien in Abstimmung mit den Behörden in den betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Burgenland, den Interessensvertretungen und dem Landwirtschaftsministerium festgelegt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Landwirtschaftskammer Burgenland begrüßte die Maßnahmen, Kritik kam von der FPÖ.

US-Zölle - Ökonomen rechnen mit Wirtschaftsabschwung

Wien - Die neuen von den USA verhängten Importzölle dürften den Wirtschaftsabschwung in Österreich heuer weiter vertiefen. Davon gehen die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS aus. Sie schätzen, dass die Wirtschaftswachstumsrate für 2025 durch die Zölle um 0,35 bzw. 0,2 Prozentpunkte geringer ausfällt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht sich unterdessen für ein starkes und selbstbewusstes Auftreten der EU aus.

WKStA stellte Verfahren in Causa rund um Demox-Institut ein

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren in der Causa rund um von ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegebene Umfragen beim Markt- und Meinungsforschungsinstitut Demox Research eingestellt. Grund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach eine Hausdurchsuchung gesetzeswidrig war. Ermittelt worden war wegen des Verdachts der Untreue, des schweren Betrugs sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren.

Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof

Budapest - Ungarn verlässt nach dem Willen seiner Regierung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Das gab der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás am Donnerstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI bekannt. Das Austrittsverfahren werde noch im Laufe des Donnerstags von der Regierung eingeleitet, so Gulyás. Der Austritt werde sich im Rahmen des ungarischen Verfassungsrechts sowie des Völkerrechts bewegen.

Deutschland und Österreich belegen Dodik mit Einreiseverbot

Sarajevo - Österreich und Deutschland belegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, mit Einreisebeschränkungen. Der prorussische und sezessionistische Präsident sowie zwei weitere Politiker der Republika Srpska (RS) sollen an der Einreise nach Deutschland und Österreich gehindert werden, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Donnerstag in Sarajevo, wo sie mit der deutschen EU-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) zusammentraf.

EU-Parlament stimmt Verschiebung des Lieferkettengesetzes zu

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg im Eilverfahren für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Die beiden Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Ebenso umstritten war nun die rasch beschlossene Verschiebung.

Betrunkener Wiener Fiaker-Fahrer gleich zweimal erwischt

Wien - Ein Fiaker abseits der erlaubten Routen hat am Donnerstag auf der Donauufer Autobahn (A22) für einen Einsatz der Wiener Landesverkehrsabteilung gesorgt. Die Beamten leiteten den Kutscher, der sich laut eigenen Angaben verirrt hatte, auf Höhe des Knotens Kaisermühlen von der Autobahn. Bei der Anhaltung stellten die Beamten fest, dass der vom rechten Weg abgekommene Mann 1,7 Promille intus hatte. Nur Stunden später wurde er erneut erwischt - und hatte noch mehr "getankt".

Klage in Frankreich wegen Missbildungen durch Glyphosat

Paris - Eine Französin spritzte den Unkrautvernichter Glyphosat auf den Dressurplatz einer Reitschule als sie gerade schwanger war, der Sohn kam mit starken Behinderungen auf die Welt. Der Hersteller Bayer muss sich seit Donnerstag in diesem Zusammenhang im französischen Ort Vienne vor Gericht verantworten. "Ich vertrete alle, die mit Behinderungen geboren wurden", sagte der 17 Jahre alte Theo, der ohne Stimmbänder geboren wurde und sich mit Hilfe der Speiseröhre verständlich macht.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red