WDH: Grünen-Chefin fordert schärfere Auflagen für US-Techkonzerne
(Berichtigung im 2. Satz: Brantner rpt Brantner)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert als Reaktion auf das Zollpaket von Donald Trump strengere Auflagen für US-Techkonzerne in der EU. "Trump versteht nur Stärke, und stark ist die EU, wenn der Binnenmarkt geschlossen zusammensteht", sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse es nun darum gehen, den EU-Binnenmarkt weiter zu stärken, in neue Technologien zu investieren und Innovation zu ermöglichen.
Zudem müsse die EU starke eigene Maßnahmen ergreifen. Das plane die
EU-Kommission auf Grundlage des Instruments gegen Zwangsmaßnahmen.
"Wir müssen zusätzlich auf die Durchsetzung unseres Rechts im
digitalen Raum als auch das Kartell- und Wettbewerbsrecht pochen, um
großen US-Tech-Konzernen wie Google
Das könne von höheren Strafen bis zu strengeren Wettbewerbsauflagen reichen und müsse die konsequente Durchsetzung der europäischen Gesetze Digital Markets Act und Digital Services Act gegenüber Tech-Oligarchen bedeuten. "Auch die Möglichkeit, eine Digitalsteuer einzuführen, muss auf den Tisch."/als/DP/mis
ISIN US0378331005 US0231351067 US30303M1027 US02079K1079
AXC0152 2025-04-03/12:19
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