Pressestimme: 'Junge Welt' zu Rekorddefizit der Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Rekorddefizit der Kommunen:

"Die Kommunen sitzen finanzpolitisch am Katzentisch von Bund und Ländern. Der Versuch, sie als "Unternehmen" zu betreiben, richtet sich gegen die sozialen Interessen der Mehrheit, vermindert Demokratie und enteignet durch die Privatisierungen direkt Vermögen der Allgemeinheit. Das war und ist Zweck des Umgangs mit Kommunen. Es geht dabei konkret um einen Kampf zwischen den Interessen der Mehrheit und denen einer Minderheit, die vor Reichtumsblähung kaum noch weiß, wohin mit ihrer Macht. In den USA scheint ein Weg gefunden zu sein: Die Regierung selbst übernehmen, aber nur hobbymäßig und als Kauf-und-Verkaufsanstalt. Das blüht der Bundesrepublik mit den Billionenplänen des Blackrock-Kanzlers auch. Bleibt aber eine Frage des Kampfes - auch um kommunale Macht."/DP/jha

AXC0011 2025-04-02/05:35