VIG-Chef Löger will Anreize für private Altersvorsorge / Auflagen für Veranlagung der betrieblichen Vorsorge sollen gelockert werden
Eine Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität und eine Stärkung der zweiten und dritten Säule bei der Altersvorsorge sind laut VIG-Vorstandschef und Ex-Finanzminister Hartwig Löger die dringendsten wirtschaftspolitischen Baustellen für die neue Bundesregierung. Bei der betrieblichen Vorsorge sollte es bei der Anlage mehr Investitionsspielraum geben, sagte er am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Auch für die private Vorsorge brauche es weitere Anreize.
Bei der betrieblichen Vorsorge gebe es Auflagen, "die dazu führen, dass in Wirklichkeit die Performance (der Veranlagung; Anm.) beschränkt ist", so der Chef des Vienna Insurance Group. Er räumte ein, dass es bei den Auflagen auch um das Veranlagungsrisiko gehe, "aber wenn ich gar keinen Freiraum gebe, dann tut sich nix". Die private Vorsorge könne dann durch eine Senkung im Bereich der Versicherungssteuer gefördert werden, fordert Löger.
Bürokratieabbau auf EU-Ebene gefordert
Auf EU-Ebene brauche es dann eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten, so Löger, der seine Branche von Brüssel zu stark reguliert sieht. Aber auch bei der Deregulierung müsse überlegt vorgegangen werden. Löger nennt als Beispiel das EU-Lieferkettengesetz: Wenn hier kleinere Unternehmen von Berichtspflichten befreit werden, müssten die größeren Unternehmen diesen Part übernehmen und würden noch stärker, als ursprünglich gedacht, belastet.
Allgemein sprach sich Löger, der früher auch als Finanzminister während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aktiv war, für eine grundsätzliche Reform der EU aus. So sollten die Kompetenzen zwischen europäischer Ebene und nationaler Ebene klarer aufgeteilt werden. Sprich: Eine Reihe Themen sollten wieder ganz auf die nationalstaatliche Ebene zurückwandern. Auf der anderen Seite sollten die EU-Institutionen Kommission und Parlament in jenen Bereichen mit EU-Kompetenz stärker auch gegen den Willen einzelner Nationalstaaten regieren können.
spo/tpo
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