APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Regierung brachte Antrag zu Familiennachzug auf den Weg
Wien - Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Der Initiativantrag wird anschließend gleich im Nationalrat eingebracht werden, die Neuerung könnte bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt werden. Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres.
Trump: Russen verzögern Ukraine-Verhandlungen vielleicht
Moskau - US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezielt hinauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagte Trump im Sender Newsmax. Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem Vertrag unsicher war - um nicht gleich unterschreiben zu müssen und "sozusagen im Spiel zu bleiben". Er glaube aber, dass sowohl Moskau als auch Kiew den Krieg beenden wollten.
Macron empfängt Selenskyj vor Gipfel zu Sicherheitsgarantien
Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend (18.00 Uhr) in Paris. Das Treffen dient der Vorbereitung des Gipfels der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag, zu dem Macron Unterstützerländer der Ukraine eingeladen hat, wie der Élysée-Palast mitteilte.
Regierung einig bei ORF-Gremienreform und ORF-Beitrag
Wien - Die ORF-Gremienreform hat am Mittwoch den Ministerrat passiert und soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs (statt neun) Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun (statt sechs) Mitglieder. Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren.
Hate-Crime-Opfer in Salzburg geprügelt und kahl rasiert
Salzburg/Graz - Im Zusammenhang mit den in der Vorwoche aufgeflogenen Fällen von Hass-Kriminalität ("Hate Crime") sind nun nähere Informationen über zwei Fälle im Bundesland Salzburg bekannt geworden. Sowohl im Pinzgau als auch im Pongau soll jeweils ein Mann zu einem vermeintlichen Sextreffen mit einer Frau bzw. einer Jugendlichen gelockt und dann brutal überfallen worden sein. Einem der Opfer wurde sogar der Kopf kahl rasiert, berichteten die "Salzburger Nachrichten" (SN) am Mittwoch.
Amazon zieht 15 Mio. gefälschte Produkte aus dem Verkehr
Seattle - Amazon hat im vergangenen Jahr über 15 Millionen gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2023. Der Leiter von Amazons Abteilung zur Bekämpfung von Fälschungskriminalität, Kebharu Smith, erklärt den Anstieg unter anderem mit der besseren Erkennung in Verteilzentren sowie mit Aktionen in Ländern, in denen die Artikel produziert werden.
Reges Medieninteresse bei Prozess im Fall Kellermayr in Wels
Wels - Unter großem Medieninteresse startet am Mittwoch in Wels der Prozess gegen einen 61-jährigen Deutschen, der die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr im Internet massiv bedroht haben soll. Gemäß Gutachten seien diese Angriffe mitursächlich für den Suizid der Medizinerin Ende Juli 2022 gewesen. Laut seinen Anwälten Sonja Fasthuber und Martin Feigl gibt der Mann zwar einen Disput mit der Medizinerin zu, wird sich aber zu den Vorwürfen nicht schuldig bekennen.
Mindestens 20 Tote bei Waldbränden in Südkorea
Seoul - Die Zahl der Todesopfer bei den anhaltenden Waldbränden in Südkorea steigt weiter. Allein seit Dienstagnachmittag seien im Südosten des Landes 16 Menschen durch die unkontrolliert wütenden Feuer ums Leben gekommen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap. Am Wochenende waren zudem bereits vier Einsatzkräfte beim Kampf gegen die Flammen gestorben. Die Behörden rechnen damit, dass in den nächsten Tagen weitere Todesopfer hinzukommen könnten.
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red