APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

OGH halbiert Haftstrafe für Grasser auf vier Jahre

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa Buwog die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt und die ausgesprochenen Haftstrafen aufgrund der "exorbitant langen" Verfahrensdauer halbiert. Der OGH reduzierte die Freiheitsstrafe für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von acht auf vier Jahre und für Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger von sieben auf dreieinhalb Jahre.

Russischer Senator: Kiew verhindert Einigung in Riad

Riad/Moskau - Nach den Waffenruhe-Gesprächen zwischen Unterhändlern der USA und Russland haben sich auch Vertreter der Ukraine und der USA erneut in Saudi-Arabien getroffen. Zu den Ergebnissen der bereits vor Mittag (MEZ) beendeten Gespräche wolle Kiew später nähere Angaben machen, hieß es am Dienstag aus der ukrainischen Delegation. Ein russischer Senator beschuldigte die Ukraine, eine Einigung in Riad verhindert zu haben.

Kiew und Moskau greifen im Schwarzen Meer nicht mehr an

Washington - Russland und die Ukraine sind zu einer teilweisen Waffenruhe bereit, die das Schwarze Meer und die Energie-Infrastrukturen beider Länder umfassen soll. Das teilten die Regierungen in Moskau und Kiew am Dienstag mit. Russland will die Vereinbarung aber erst umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben wurden. Die Vereinbarung basiert auf getrennten Verhandlungen, die beide Seiten mit den USA geführt hatten.

OeNB rechnet für heuer mit Budgetdefizit von 3,8 Prozent

Wien - Trotz der Sparbemühungen der Bundesregierung dürfte das Defizit heuer nicht unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent sinken. Die Nationalbank rechnet für 2025 mit einem Defizit von 3,8 Prozent, erst 2027 sieht sie eine Annäherung an die 3-Prozent-Grenze. Die Regierung will wegen befürchteter negativer Konjunktureffekte dennoch keine weiteren Maßnahmen beschließen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht einem möglichen EU-Defizitverfahren gelassen entgegen.

Kein krimineller Hintergrund bei Heathrow-Stromausfall

London - Die britische Polizei stuft den Brand, der in der vergangenen Woche zur 18-stündigen Schließung des Londoner Flughafens Heathrow führte, nicht länger als eine mögliche kriminelle Angelegenheit ein. Heathrow, der verkehrsreichste Flughafen Europas, musste am Freitag den Betrieb einstellen, nachdem ein Feuer in einem nahe gelegenen Umspannwerk die Stromversorgung unterbrach. Mehr als 200.000 Passagiere saßen fest und Fluggesellschaften erlitten Millionenschäden.

Covid-Arznei-Betrug: Bedingte Haft für Tiroler Apothekerpaar

Innsbruck - Ein Innsbrucker Apothekerpaar ist am Dienstag am Landesgericht wegen schweren Betrugs bzw. des Beitrages dazu in Zusammenhang mit dem Covid-Medikament Paxlovid zu je 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Dem Ehemann wurde vorgeworfen, im Winter 2022/2023 als Assistent Paxlovid ohne Verschreibung und damit kostenfrei aus dem Bundeskontingent bestellt und Teile davon indirekt nach China verkauft zu haben. Seine Ehefrau, die Apothekerin, soll Beitragstäterin gewesen sein.

NGO: Hunderte Tote bei Armeeangriff auf Markt im Sudan

Khartum - Schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Armee: Bei einem Luftangriff auf einen Markt in einer von Aufständischen gehaltenen Stadt im Sudan sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Zivilisten getötet worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen "wahllosen Luftangriff" auf den Markt in Tora im Westen des Landes verübt und dabei ein "schreckliches Massaker angerichtet", erklärte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag.

US-Regierungsmitglieder nach Chat-Panne in Erklärungsnot

Washington - Nachdem ein Journalist offenkundig Einsicht in einen geheimen Gruppenchat der US-Regierung über einen Militärschlag im Jemen erhalten hat, befinden sich die betroffenen Spitzenbeamten in Erklärungsnot. In einer teils hitzigen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats wurden Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe von der demokratischen Opposition mit scharfen Fragen konfrontiert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red