APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

OGH halbiert Haftstrafe für Grasser auf vier Jahre

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa Buwog die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt und die ausgesprochenen Haftstrafen aufgrund der "exorbitant langen" Verfahrensdauer halbiert. Der OGH reduzierte die Freiheitsstrafe für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von acht auf vier Jahre und für Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger von sieben auf dreieinhalb Jahre.

Russischer Senator: Kiew verhindert Einigung in Riad

Riad/Moskau - Nach den Waffenruhe-Gesprächen zwischen Unterhändlern der USA und Russland haben sich auch Vertreter der Ukraine und der USA erneut in Saudi-Arabien getroffen. Zu den Ergebnissen der bereits vor Mittag (MEZ) beendeten Gespräche wolle Kiew später nähere Angaben machen, hieß es am Dienstag aus der ukrainischen Delegation. Ein russischer Senator beschuldigte die Ukraine, eine Einigung in Riad verhindert zu haben.

USA: Kiew und Moskau greifen im Schwarzen Meer nicht mehr an

Washington - Russland und die USA haben sich nach Angaben aus dem Weißen Haus darauf verständigt, eine sichere Navigation im Schwarzen Meer möglich zu machen. Zudem habe man sich auf Maßnahmen geeinigt, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in Russland und der Ukraine zu stoppen, hieß es am Dienstag in Washington.

OeNB rechnet für heuer mit Budgetdefizit von 3,8 Prozent

Wien - Trotz der Sparbemühungen der Bundesregierung dürfte das Defizit heuer nicht unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent sinken. Die Nationalbank rechnet für 2025 mit einem Defizit von 3,8 Prozent, erst 2027 sieht sie eine Annäherung an die 3-Prozent-Grenze. Die Regierung will wegen befürchteter negativer Konjunktureffekte dennoch keine weiteren Maßnahmen beschließen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht einem möglichen EU-Defizitverfahren gelassen entgegen.

Wieder Tote bei Luftschlägen Israels im Gazastreifen

Gaza - Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens 23 Palästinenser getötet worden. Damit seien insgesamt fast 700 Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, umgekommen, seit Israel seine Offensive vor einer Woche wiederaufgenommen habe, teilt die von der Hamas kontrollierte Gaza-Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Israels Armee erweiterte unterdessen ihre Evakuierungsaufforderungen für Zehntausende Bewohner des Küstengebiets.

NGO: Hunderte Tote bei Armeeangriff auf Markt im Sudan

Khartum - Schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Armee: Bei einem Luftangriff auf einen Markt in einer von Aufständischen gehaltenen Stadt im Sudan sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Zivilisten getötet worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen "wahllosen Luftangriff" auf den Markt in Tora im Westen des Landes verübt und dabei ein "schreckliches Massaker angerichtet", erklärte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag.

Albanien sieht Melonis Modell als Teil von Migrationslösung

Wien - Der albanische Staatspräsident Bajram Begaj sieht das derzeit von Gerichten gestoppte sogenannte Albanien-Modell als Teil der Lösung des Problems der irregulären Migration in der EU. Albanien, obwohl noch nicht EU-Mitglied, wolle helfen und setze EU-Protokolle um, sagte Begaj am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien. Albanien möchte auch seine "Hausaufgaben" im Hinblick auf den 2030 angestrebten EU-Beitritt machen.

Neuer deutscher Bundestag konstituiert

Berlin - In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat am Dienstag der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu "Anstand" und einem "ordentlichen Umgang miteinander" auf.

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red