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Zweiter Verhandlungstag in Grasser-Prozess am OGH läuft
Wien/Linz - Die Generalprokuratur kann die von der Verteidigung vorgebrachten "zahlreichen behaupteten Verfahrensmängel" im Buwog-Verfahren nicht nachvollziehen. Eine Befangenheit der Erstrichterin Marion Hohenecker sei nicht feststellbar, sagte eine Generalprokuratur-Vertreterin am Freitag bei der Verhandlung am Obersten Gerichtshof (OGH). Die Generalprokuratur ist die höchste Staatsanwaltschaft der Republik und berät den OGH.
Minister droht Hamas mit Einnahme weiterer Gebiete in Gaza
Jerusalem - Der israelische Verteidigungsminister erhöht den Druck auf die Hamas weiter und droht den Islamisten mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen. Je länger die Hamas sich weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte Israel Katz am Freitag nach Angaben seines Büros. Er habe die Armee angewiesen, in dem Fall auch die dortige Bevölkerung zur Flucht aufzufordern.
Massiver russischer Drohnenangriff auf Odessa
Odessa - Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland das Nachbarland in der Nacht erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs. "Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt", schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte.
Brand führte zu Schließung des Londoner Flughafens Heathrow
London - Wegen eines Stromausfalls am Londoner Flughafen Heathrow müssen sich Reisende auf erhebliche Probleme einstellen. Der Airport wurde wegen eines Brands in einem Umspannwerk aus Sicherheitsgründen bis Mitternacht (23.59 Uhr Ortszeit) geschlossen. Mehr als 1.300 Flüge seien betroffen, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Auch Verbindungen von und nach Österreich fielen aus.
Israels Opposition bekämpft Entlassung von Geheimdienstchef
Jerusalem - Nach der Entlassung des israelischen Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar hat die Opposition im Land angekündigt, rechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Die Mitte-Rechts-Partei Yesh Atid des Oppositionspolitikers Yair Lapid erklärte am Freitag, sie habe beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Vorgehen der Regierung eingelegt. Sie verurteilte die Entlassung von Bar und gab an, die Entscheidung beruhe "auf einem eklatanten Interessenskonflikt" von Premier Benjamin Netanyahu.
Rechnungshof für bessere Aufsicht über Ärztekammern
Wien - Die internen Grabenkämpfe in der Wiener Ärztekammer dürften Anlass für den Rechnungshof (RH) gewesen sein, die Aufsicht über die insgesamt zehn ärztlichen Standesvertretungen in Bund und Ländern in Augenschein zu nehmen. Das Ergebnis: Es gibt Verbesserungsbedarf, unter anderem fehle eine übergreifende Aufsichtsstrategie. Angesichts großer Immobiliengeschäfte der Wiener Kammer hält der RH auch eine Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht zumindest für überlegenswert.
Deutscher Bundesrat billigt milliardenschweres Finanzpaket
Berlin - Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD in Deutschland zugestimmt. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande.
Proteste gegen Festnahme von Erdogan-Rivalen Imamoglu
Istanbul - In der Türkei dauern die massiven Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu den dritten Tag in Folge an. Für Freitag riefen die Unterstützer in mehreren Städten erneut zu Demonstrationen auf. Am Vorabend hatten sich insbesondere in Istanbul und der Hauptstadt Ankara tausende Menschen versammelt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Protesten bisher 53 Menschen festgenommen. 16 Polizisten wurden bei Zwischenfällen verletzt.
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red