APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Kreml nach Treffen Putins mit US-Gesandten "optimistisch"
Kiew (Kyjiw) - Im Tauziehen um die Waffenruhe in der Ukraine gibt es wieder positiver Aussagen aus Russland. Nachdem Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag seine Skepsis unterstrichen hatte, bekundete sein Sprecher Dmitri Peskow am Freitag "Grund für vorsichtigen Optimismus". Peskow äußerte sich nach einem Gespräch Putins mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Putin habe Witkoff in der Nacht auf Freitag empfangen und diesem eine Botschaft für US-Präsident Donald Trump übermittelt.
Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Oligarchen
Brüssel - Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch und frühere Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem gehe es um eine Schwester des bekannten Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.
Goldpreis übersteigt erstmals 3.000 US-Dollar je Feinunze
London - Der Goldpreis hat am Freitag den Höhenflug fortgesetzt und die Rekordmarke von 3.000 US-Dollar geknackt. Geopolitische Risiken und ein eskalierender Zollstreit sorgen für eine hohe Nachfrage nach dem sicheren Anlagehafen Gold. Am Vormittag stieg die Notierung für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) an der Börse in London bis auf 3.001,20 Dollar (2.771 Euro) und damit so hoch wie noch nie.
Stocker weiterhin gegen Defizitverfahren
Wien - Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ist trotz der drohenden schlechteren Wirtschaftszahlen weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren. "Das gilt auch weiterhin", sagte er am Freitag vor Journalisten. Der derzeit geplante Einsparungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro könnte also noch steigen. Stocker hofft aber darauf, dass die Verteidigungsausgaben eventuell nicht in den Stabilitätspakt fallen. Die erste Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag dreht sich um die Wirtschaft.
Bank Austria erwartet kein drittes Rezessionsjahr
Wien - Die Bank Austria hat am Freitag ihre Wachstumsprognose für 2025 erneut nach unten revidiert, rechnet aber immerhin noch mit einem geringen Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,1 Prozent. Die Konjunkturstimmung habe sich zuletzt etwas aufgehellt. Damit würde ein drittes Rezessionsjahr vermieden. Raiffeisen Research hatte vergangene Woche für heuer einen BIP-Rückgang von 0,7 Prozent prognostiziert.
Mehrheit unter EU-Ländern für Lockerungen bei Gentechnik
Brüssel - Geplante Lockerungen der EU-Regeln für Gentechnik haben in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen. In Beratungen am Freitag sprach sich nach Angaben des Rats der 27 Mitgliedstaaten die nötige Mehrheit dafür aus, die Vorgaben für die Nutzung gentechnisch veränderter Sorten zu lockern. Damit ist im nächsten Schritt der Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament frei. Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass solche Sorten schneller auf den Markt kommen.
Verfahrenseinstellungen zu missbrauchter Zwölfjähriger
Wien - Im Zusammenhang mit einem zwischen Februar und Juni 2023 in Wien-Favoriten mutmaßlich mehrfach missbrauchten Mädchen - die Betroffene war damals zwölf Jahre alt und ist mittlerweile 14 - hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen fünf Tatverdächtige eingestellt. Behördensprecherin Nina Bussek bestätigte der APA am Freitag einen entsprechenden Bericht des "Kurier".
VfGH: Kein Hindernis mehr für Abschiebung nach Griechenland
Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht in der aktuellen Versorgungslage in Griechenland kein Hindernis mehr für Abschiebungen dorthin. Eine Beschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen, der in das Mittelmeerland abgeschoben werden soll, wurde abgewiesen, wie der VfGH am Freitag mitteilte. Der Mann hatte seine Abschiebung mit der Begründung bekämpft, dass die Grundbedürfnisse von Asylberechtigten in Griechenland nach wie vor nicht ausreichend gedeckt seien.
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red