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Regierung schnürt "Mittelstandspaket" für Unternehmen

Wien - Mit einem Entlastungspaket will die Bundesregierung Klein- und Mittelunternehmen unterstützen. In dem am Mittwoch im zweiten Ministerrat der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung beschlossenen "Mittelstandspaket" ist neben der Erhöhung der Basispauschalierung auf 15 Prozent auch die bereits kolportierte Abschaffung der Belegspflicht bis 35 Euro enthalten. Man bekenne sich als Regierung zur "Bürokratiebremse" betonte unter anderem NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn.

Russische Flagge über Stadtzentrum von Sudscha gehisst

Kursk - Russische Truppen befinden sich einem Medienbericht und Militärbloggern zufolge im Zentrum der Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk. Sie hätten die russische Flagge über dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Kommandanten. Sudscha ist die wichtigste Ortschaft, die die Ukrainer bei ihrem überraschenden Vorstoß auf russisches Gebiet im Sommer 2024 erobern konnten.

Russland skeptisch zu US-Vorschlag für Waffenruhe

Moskau - Der von der ukrainischen Regierung im Grundsatz unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe stößt in Russland auf Zurückhaltung. Jede Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine müsse die russischen Fortschritte berücksichtigen und auf die Bedenken der Regierung in Moskau eingehen, hieß es am Mittwoch aus ranghohen russischen Regierungskreisen. Dienstagabend hatten die USA die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit "sofortiger" Wirkung aufgehoben.

Regierung bekennt sich zu Stopp des Familiennachzugs

Wien - Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. "Der politische Wille ist gefasst", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Legisten seines Ressorts sollen nun eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Dabei soll auch ein Integrationsbarometer erarbeitet werden, das als Basis für die künftige Kontingentierung des Nachzugs dienen soll.

Pakistans Sicherheitskreise befreiten 155 Geiseln aus Zug

Islamabad - Pakistanische Streitkräfte haben 155 Passagiere aus einem von Separatisten gekaperten Zug in der Provinz Belutschistan im Südwesten des Landes gerettet. Das teilten Sicherheitskreise am Mittwoch mit. Die Regierung erklärte, der Einsatz zur Rettung Dutzender Geiseln sei noch im Gange. Die Separatisten hatten am Dienstag ein Gleis gesprengt und damit den Zug auf der Fahrt von Quetta nach Peshawar gestoppt. Die Balochistan Liberation Army (BLA) bekannte sich zu dem Anschlag.

Spar-Aufteilung zwischen Ministerium doch noch offen

Wien - Ein zentraler Teil der Budgetkonsolidierung ist, dass die Ministerien jeweils 15 Prozent ihres Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einsparen müssen. Bisher war davon ausgegangen worden, dass alle Ressorts gleichmäßig belastet werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte jedoch heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass nur die Gesamtsumme fix sei: "Das heißt nicht, dass es in jedem Ressort genau 15 Prozent sein müssen."

Ursache für Schiffsunglück in Nordsee weiter unklar

London - Nach der Festnahme des Kapitäns des Containerschiffs "Solong" am Dienstag sind die Ursachen für die Kollision zwischen dem Frachter und einem Tanker vor der britischen Küste weiter unklar. Die teils ausgebrannten Wracks treiben noch im Meer. Ein Polizeisprecher sagte, gegen den Mann werde wegen grober Nachlässigkeit in Bezug auf die Kollision ermittelt. Dem Russen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Im Fall eines Vermissten wird inzwischen vom Tod des Mannes ausgegangen.

Niederländisches Parlament lehnt EU-Verteidigungsplan ab

Den Haag - Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Noch vergangene Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Plan gebilligt. Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Hauptkritikpunkt ist die mögliche Finanzierung über eine höhere Staatsverschuldung.

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red