Bayerische Jusos: Schwarz-rote Pläne nicht zustimmungsfähig

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die bayerischen Jusos üben scharfe Kritik an zentralen Punkten der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. "Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei - auch über die Jusos hinaus - nicht zustimmungsfähig sein, das können wir schon jetzt sehr klar und deutlich sagen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Bayern, Benedict Lang. Die Jusos beklagen eine weitere Aufweichung des Bürgergeldes, die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit und kritisieren die verabredeten Punkte im Bereich Migration.

Viele der Punkte, die im Bereich Migration verabredet worden seien, widersprächen rechtsstaatlichen Prinzipien, hieß es in einer Mitteilung der Jusos. Es würden teilweise Forderungen der AfD übernommen, beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs oder eine "Rückführungsoffensive". Viele Jusos, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und weite Teile der Zivilbevölkerung seien gegen derartige Forderungen zuletzt noch auf der Straße gewesen. Die Positionierung sei mit dem Juso-Landesvorstand abgestimmt, sagte Lang auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

"Zeigt, wie weit der Rechtsruck fortgeschritten ist"

"Diese Maßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf Menschen in unserer Gesellschaft. Menschen mit Migrationshintergrund - von denen viele Mitglied unserer Partei sind - haben große Angst, was das für ihr Leben bedeutet", sagte Lang und klagte: "Dass die SPD-Spitze diese Einigung als Erfolg verkauft, zeigt, wie weit der Rechtsruck fortgeschritten ist." Die Jusos Bayern wollten all dies nicht mittragen. Von den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten ist laut Lang niemand bei den Jusos aktiv. Allerdings ist bei der SPD ein Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition geplant.

Die Spitzen von Union und SPD hatten zuletzt in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Inzwischen haben bei allen drei Parteien, CDU, CSU und SPD, die Gremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt./ctt/had/DP/ngu

AXC0193 2025-03-10/15:01