APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Dreierkoalition präsentiert ihr Programm dem Nationalrat

Wien - Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält seine erste Regierungserklärung, auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm zu Wort. Anschließend stehen bereits wichtige Gesetzesbeschlüsse am Programm. Beschlossen werden soll etwa ein Miet-Stopp in Teilbereichen und zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.

Wiederkehr will Quereinsteiger auch in der Volksschule

Wien - Neo-Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will das Quereinsteiger-Programm "Klasse Job" für Lehrer auf Volksschulen ausweiten. Ein Pilotprojekt startet mit Herbst, es wurde von Wiederkehr noch in seiner früheren Funktion als Wiener Bildungsstadtrat initiiert. "Darauf aufbauend soll dann der allgemeine Quereinstieg mit spezifischen Anforderungen in der Volksschule ermöglicht werden", kündigte der Minister im Gespräch mit der APA an.

Trump ordnet Reserve von Digitalwährungen an

Washington - Donald Trump hat ein Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingelöst und die Bildung einer US-Reserve für Kryptowährungen angeordnet. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret für die Einrichtung einer "Strategischen Bitcoin-Reserve", wie sein Krypto-Beauftragter David Sachs mitteilte. Die Reserve der Regierung soll aus digitalen Währungen zusammengestellt werden, die bei Strafverfahren in den USA beschlagnahmt wurden.

Meinl-Reisinger: Europa muss sich auf eigene Füße stellen

Brüssel - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, mehr Geld für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. In einem Gespräch mit der APA in Brüssel anlässlich ihrer ersten Auslandsreise in ihrem Amt bekräftigte sie am Donnerstag auch das Bekenntnis zur Neutralität der neuen Bundesregierung. Europa müsse selbstbewusst und einig auftreten, forderte sie. Die Sicherheit der Ukraine und Europas könne nicht ohne diese verhandelt werden.

Prozess gegen Egisto Ott startet

Wien - Ab Freitag wird am Wiener Landesgericht wieder gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und nunmehrigen parlamentarischen Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein verhandelt. Prozessgegenständlich sind mittlerweile nicht weniger als drei Strafanträge und eine Anklageschrift. Zwei weitere Angeklagte sind dazu gekommen.

Wieder Proteste gegen freiheitlichen Akademikerball erwartet

Wien - Am Freitag wird es gegen den in der Wiener Hofburg stattfindenden freiheitlichen "Akademikerball" wieder zu Protesten auf der Straße kommen. Am Heldenplatz rund um die Hofburg gilt ab 17 Uhr ein Platzverbot, um ein Aufeinandertreffen von Demonstranten und Ballgästen zu verhindern. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt zu rechnen. Am Ball wird mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Wiens Landesparteichef Dominik Nepp wieder blaue Prominenz erwartet.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red