APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
EU-Sondergipfel einigt sich auf Aufrüstung Europas
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, deutliche Summen für die Wiederaufrüstung Europas zu mobilisieren. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte die Pläne für Österreich relevant. Geplant ist auch ein Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro. Die weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine wurde hingegen nur von 26 der 27 EU-Länder beschlossen; Ungarn war laut Diplomaten nicht dabei.
USA kündigen Gespräche mit Ukrainern in Saudi-Arabien an
Washington - Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Gespräche sollten in Saudi-Arabien stattfinden, sagte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Beim Treffen solle es um die Rahmenbedingungen einer "Friedensvereinbarung" sowie einer Feuerpause gehen. Kurze Zeit später kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, nach Riad zu reisen.
Dreierkoalition präsentiert ihr Programm dem Nationalrat
Wien - Die neue Dreierkoalition stellt sich am Freitag im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hält seine erste Regierungserklärung, auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen vor der Debatte über das Regierungsprogramm zu Wort. Anschließend stehen bereits wichtige Gesetzesbeschlüsse am Programm. Beschlossen werden soll etwa ein Miet-Stopp in Teilbereichen und zahlreiche Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.
Wieder Proteste gegen freiheitlichen Akademikerball erwartet
Wien - Am Freitag wird es gegen den in der Wiener Hofburg stattfindenden freiheitlichen "Akademikerball" wieder zu Protesten auf der Straße kommen. Am Heldenplatz rund um die Hofburg gilt ab 17 Uhr ein Platzverbot, um ein Aufeinandertreffen von Demonstranten und Ballgästen zu verhindern. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt zu rechnen. Am Ball wird mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Wiens Landesparteichef Dominik Nepp wieder blaue Prominenz erwartet.
Prozess gegen Egisto Ott startet
Wien - Ab Freitag wird am Wiener Landesgericht wieder gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und nunmehrigen parlamentarischen Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein verhandelt. Prozessgegenständlich sind mittlerweile nicht weniger als drei Strafanträge und eine Anklageschrift. Zwei weitere Angeklagte sind dazu gekommen.
Ariane 6 aus Französisch-Guayana gestartet
Kourou - Die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 ist erstmals für einen kommerziellen Flug ins All gestartet. Die Rakete hob vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana aus ab, wie Livebilder zeigten. An Bord hat die Ariane 6 einen Satelliten der französischen Luftwaffe. Ihren Jungfernflug hatte die Rakete im vergangenen Sommer weitgehend erfolgreich absolviert. Europa kann mit der Ariane 6 eigenständig größere Satelliten in den Weltraum bringen.
Papst Franziskus schickt Audiobotschaft
Vatikanstadt - Erstmals seit seiner Einlieferung ins Krankenhaus vor drei Wochen ist eine Audiobotschaft des Papst Franziskus veröffentlicht worden. Darin dankte er für die Gebete. "Ich danke euch von ganzem Herzen für eure Gebete für meine Gesundheit auf dem Platz. Ich begleite euch von hier aus", sagte der 88-Jährige. Die Botschaft wurde am Donnerstagabend auf dem Petersplatz vor den Gläubigen abgespielt, die sich versammelt hatten, um den Rosenkranz für den kranken Papst zu beten.
USA setzen Zölle gegen Mexiko und Kanada vorerst aus
Washington - Die USA haben Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada vorerst weitgehend ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump teilte auf der Online-Plattform Truth Social mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fielen, sollten bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten. Kurze Zeit später unterzeichnete er auch ein Dekret, das die Zölle auf kanadische Waren großteils suspendiert. Die Strafmaßnahmen waren erst am Dienstag in Kraft getreten.
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red