Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zum schwarz-roten Finanzpaket

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zum schwarz-roten Finanzpaket:

"In Windeseile hat die Union ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. Denn dass Wirtschaftswachstum, Kürzungen beim Bürgergeld und Einsparungen über die Migrationspolitik reichen, um den riesigen Finanzbedarf zu decken, war schon im Wahlkampf unrealistisch. Aber die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wollte der rot-grünen Restregierung keinen Erfolg mehr gönnen.

Nun musste Merz eine rasante 180-Grad-Wende hinlegen. Es blieb ihm nichts anderes übrig. Der Finanzbedarf für die Sicherheitspolitik ist nicht erst seit dieser Woche riesig, die jüngsten Ausfälle von US-Präsident Donald Trump haben dies nur noch einmal bestätigt. Und es ist wichtig, auch für zentrale Alltagsprobleme und für die Wirtschaft Geld übrig zu haben."/yyzz/DP/ngu

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