WAHL 2025: Scholz und Merz für härtere Sanktionen für Arbeitsunwillige

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. "Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen", sagte Scholz beim TV-Duell von "Welt" und "Bild". Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, "dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren".

Scholz schlug vor, Betroffenen öffentlich geförderte Jobangebote zu machen, um klar nachweisen zu können, "dass jemand offenbar sich drückt". Das werde kein Handwerksmeister für den Staat machen.

Merz lehnte dieses Modell ab. "Geben Sie mir die Antwort, warum das sein muss, wenn wir 700.000 offene Stellen haben, die nicht besetzt werden können. Warum müssen Sie dann immer wieder über öffentliche Förderung reden und noch mehr Geld ausgeben für dieses verkorkste System?"/sk/DP/he

AXC0279 2025-02-19/20:46