APA ots news: Auswahl von Klimaschutzmaßnahmen an Kosteneffektivität ausrich-ten

Wien (APA-ots) - -

Große Emissionsreduktion nötig, um Klimaziele 2030 zu erreichen

Aktuelle Budgetbelastung durch Klimaschutzmaßnahmen beträgt fast

5 Mrd Euro

Regulatorische Maßnahmen (z.B. Tempo 100): geringe

Budgetbelastung, aber unpopulär

Kosten-Nutzen-Analyse im Nationalen Energie- und Klimaplan

einführen

Förderungen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur bedingt

nötig

Maßnahmen im Verkehrsbereich führen zu relativ geringer

Emissionsreduktion

(z. B. Klimaticket)

Das Büro des Fiskalrates hat die aktuellen und geplanten

staatlichen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer

Kosteneffektivität evaluiert, indem die Kosten der Maßnahmen ihrem

Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasen gegenübergestellt wurden.

Die aktuelle klimapolitische Strategie Österreichs lässt dem Ziel der

Kosteneffektivität klimapolitischer Maßnahmen eine geringe Bedeutung

zukommen: Teure Maßnahmen wie das Klimaticket werden umgesetzt,

kosteneffektive regulatorische Maßnahmen wie die Reduktion des

Tempolimits auf Österreichs Straßen bleiben hingegen

unberücksichtigt. Durch die stärkere Nutzung von regulatorischen

Maßnahmen und Informationskampagnen könnte die Rückführung der CO2-

Emissionen bei geringeren gesamtwirtschaftlichen und budgetären

Kosten erreicht werden.

Geplante Umsetzung der Emissionsziele führt zu hoher

Budgetbelastung

Österreich ist verpflichtet, bis 2030 seine

Treibhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems

gegenüber 2005 um 48% zu reduzieren. Trotz Übererfüllung des

Zielpfads in den letzten drei Jahren müssen bis 2030 noch 13,3 Mio

Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr oder 24% der Emissionen des Jahres

2005 eingespart werden, was große zusätzliche Anstrengungen notwendig

macht. Seit 2019 umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen belasten das

gegenwärtige jährliche Budget mit 4,9 Mrd Euro.

Budgetär günstige Klimaschutzmaßnahmen scheitern an politischer

Umsetzbarkeit

Klimapolitische Maßnahmen haben neben ihrer Wirkung auf das Klima

umfassende budgetäre Effekte und wirtschaftliche Auswirkungen für

Unternehmen und Haushalte. Regulatorische Maßnahmen sind meist mit

geringen budgetären Belastungen verbunden. Sie sind aber gleichzeitig

unpopulär und finden daher politisch schwer Umsetzung. Das

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (in seiner ursprünglichen Fassung mit einem

verpflichtenden Ausstieg aus fossilen Heizsystemen) oder die

Reduktion von Tempolimits auf Österreichs Autobahnen und Straßen sind

Beispiele für solche unpopulären Maßnahmen. Aus budgetärer Sicht gilt

es, bei der Wahl des optimalen klimapolitischen Maßnahmenbündels eine

Kosten-Nutzen-Betrachtung der Einzelmaßnahmen in den Mittelpunkt zu

stellen. In der derzeitigen Budgetsituation mit hohen Budgetdefiziten

hat der Fokus auf Kosteneffektivität von Klimapolitik eine besondere

Bedeutung.

Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen bei der Auswahl

klimapolitischer Maßnahmen eine untergeordnete Rolle

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) beschreibt die in

Österreich geplanten Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele. Die

Auswahl der Maßnahmen des NEKP ist das Ergebnis politischer

Verhandlungen. Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen nur eine

untergeordnete Rolle. Dies ist unter anderem daran zu erkennen, dass

die gesamtwirtschaftlichen bzw. budgetären Kosten der einzelnen

Klimaschutzmaßnahmen nicht angeführt werden.

Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich kosteneffektiv, aber nur

bedingt nötig

Detailinformationen zu Kosten und Nutzen der Sanierungsoffensive

bei Gebäuden wurden in einer Kooperation mit dem Umweltbundesamt

erhoben. Im Fall des Heizkesseltausches übersteigen die entstehenden

Energieeinsparungen über die Lebensdauer der neuen Heizkessel die

Investitionskosten für nahezu alle Gebäudetypen und Heizsysteme.

Damit gäbe es auch aus der Sicht der Betroffenen hohe Anreize zum

Heizungstausch. Förderungen scheinen in diesem Fall nur bedingt

notwendig. Änderungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die

Sanierung von Gebäuden mit Mietwohnungen und Informationskampagnen

zur Vermittlung der Kosteneinsparungen könnten hier alternativ und

budgetschonend genutzt werden. Förderungen zur Sanierung der

Gebäudehülle scheinen aus Kosten-Nutzen-Überlegungen sinnvoll und

würden Vorteile aus der Anpassung der Heizsysteme noch verstärken.

Teure Maßnahmen im Verkehrsbereich bewirken nur geringe

Emissionseinsparung

Die Abschätzung des Fiskalratsbüros zeigt bei allen betrachteten

NEKP-Maßnahmen im Verkehrsbereich eine geringere Kosteneffektivität

als bei Maßnahmen im Gebäudebereich. Der Ausbau der

Schieneninfrastruktur führt zu hohen Kosten und bewirkt für sich

genommen nur geringe Emissionseinsparungen. Eine ausschließlich

emissionsorientierte Betrachtung des Ausbaus der

Schieneninfrastruktur wäre aber nicht sinnvoll, da die Verbesserung

der Infrastruktur nämlich auch anderen wirtschaftspolitischen Zielen

dient, die mitgedacht werden müssen. Im Fall des Klimatickets stehen

hohe budgetäre Kosten (2024: 540 Mio Euro) geringen

Emissionseinsparungen von lediglich 0,2 Mio Tonnen CO2 pro Jahr

gegenüber. Damit zählt das Klimaticket zu den Maßnahmen mit der

geringsten Kosteneffektivität. Die Maßnahme müsste durch andere

umweltpolitische oder gesellschaftspolitische Ziele gerechtfertigt

werden.

Rückfragehinweis:

Büro des Fiskalrates

Mag. Johannes Holler

Telefon: +43-1-40420-7474

E-Mail: johannes.holler@fiskalrat.at

Website: https://www.fiskalrat.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16539/aom

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