APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Trump will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken

Washington - US-Präsident Donald Trump plant ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay. Dort könnten künftig 30.000 der "schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer" inhaftiert werden, sagte bei einer Veranstaltung. Der Republikaner wies die zuständigen Ministerien an, mit den Vorbereitungen zu beginnen. Der Vorstoß stieß sofort auf Kritik. Zuvor hatte Trump das Gesetz für eine härtere Abschiebepraxis unterzeichnet.

Berlin: Antrag zu Migration mit AfD-Unterstützung angenommen

Berlin - Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden. Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt, 344 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.

AEJ: "Bedrohungen" für Medienfreiheit in Mitteleuropa

Wien/EU-weit - Die Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) zeigt sich besorgt über aktuelle Bedrohungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in Mitteleuropa, darunter in Österreich. In einer aktuellen Stellungnahme der Medien-NGO mit mehr als 700 Mitgliedern in 16 europäischen Ländern heißt es: "Die Medienfreiheit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union." Sie benötige daher "mehr Schutzmaßnahmen", EU-weit und auf nationalen Ebenen.

Flugzeugunglück in US-Hauptstadt Washington

Washington - In der US-Hauptstadt Washington ist eine Passagiermaschine der American Airlines in der Luft mit einem US-Militärhelikopter kollidiert. Das teilte die Luftfahrtbehörde FAA am Mittwochabend mit. Das Ausmaß des Unglücks war zunächst unklar. Die Airline erklärte gegenüber dem Sender CNN, an Bord hätten sich 60 Passagiere und vier Crew-Mitglieder befunden.

Mindestens drei Geiseln in Gaza sollen freigelassen werden

Tel Aviv/Gaza - Drei weitere israelische Geiseln sollen am Donnerstag von Islamisten im Gazastreifen freigelassen werden. Dabei handelt es sich nach israelischen Angaben um die Deutsch-Israelin Arbel Yehud, die Soldatin Agam Berger sowie Gadi Moses, der Berichten zufolge ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Israelische Medien sowie das Forum der Geiselangehörigen meldeten, dass zusätzlich fünf aus Israel entführte thailändische Arbeiter aus der Hamas-Gewalt freikommen sollen.

Israels Arbeitsverbot für UNRWA soll in Kraft treten

Tel Aviv - In Israel treten voraussichtlich am Donnerstag zwei Gesetze in Kraft, die die Arbeit des palästinensischen UNO-Hilfswerks UNRWA verbieten. Untersagt wird der Organisation demnach, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben und Dienstleistungen anzubieten. Israelische Behörden dürfen zudem keinen Kontakt mit der UNRWA oder dessen Repräsentanten mehr haben. Mitarbeiter des Hilfswerks sollen darüber hinaus Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren.

EU-Innenminister beraten in Warschau über Migrationspolitik

Warschau - Die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union beraten bei einem informellen Rat am Donnerstag in Warschau über die EU-Migrationspolitik und über Gefahren für die innere Sicherheit mit Blick auf Russland. Gastgeber ist Polen, das seit Beginn des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Geplant sind auch Gespräche über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern wie Ungarn. Aus Österreich ist Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) dabei.

Verhandlung nach Klage von Masseverwalter gegen Benko-Mutter

Innsbruck/Wien - Das Innsbrucker Landesgericht beschäftigt sich erneut mit der weitverzweigten Causa rund um Signa-Gründer René Benko. Am Donnerstag findet dort nämlich die erste Tagsatzung in einem Zivilprozess statt, den der Masseverwalter im Benko-Insolvenzverfahren gegen die Mutter des Tirolers angestrengt hatte. Mit der Klage will dieser erreichen, dass die Stifterrechte an zwei Privatstiftungen ihm zukommen. Bezüglich einer Einstweilige Verfügung gab es indes offenbar einen Vergleich.

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red