APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Zweite Regierungserklärung Schallenbergs

Wien - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch als Übergangschef der Regierung eine Erklärung vor dem Nationalrat abgegeben. Dabei kündigte er an, die Amtsgeschäfte "mit ruhiger Hand weiter zu führen und einen geordneten Übergang sicher zu stellen". Für die künftige Regierung nannte er Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien sowie ein klares Bekenntnis zur EU "nicht verhandelbar".

Schönborn tritt zurück, noch kein Nachfolger in Sicht

Wien - Papst Franziskus hat am Mittwoch den Rücktritt von Kardinal Schönborn als Erzbischof von Wien angenommen. Die Entscheidung wurde im "Bollettino" des Vatikans zu Mittag veröffentlicht. Ein Nachfolger wurde noch nicht bekannt gegeben. Die Entscheidung könnte noch Wochen auf sich warten lassen. Als Übergangslösung bestellte der Vatikan den Wiener Bischofsvikar Josef Grünwidl zum Apostolischen Administrator.

Auch Alkoholverbot in Wien-Floridsdorf kommt

Wien - Die Stadt Wien richtet auch am Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf eine Alkoholverbotszone ein. Eine solche existiert bereits seit mehreren Jahren am Praterstern. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch erklärte, soll die neue Verbotszone mit Februar in Kraft treten. Zuvor hatte sich die Bezirksvorstehung jahrelang für eine Verbotszone in Floridsdorf engagiert.

Zwei Jahre teilbedingt in Prozess gegen Ex-Fußballprofi

Wien - Ein heimischer Ex-Fußballprofi, der zu seiner Glanzzeit ins Nationalteam einberufen wurde, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt verurteilt worden. 18 Monate bekam er unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. "Ja, das passt", nahm der Mann das Urteil an. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Koalitions-Verhandlungspause wegen Plenarsitzung am Mittwoch

Wien - Die Koalitionsverhandlungen in den Untergruppen legen am Mittwoch eine Pause ein. Grund ist die Plenarsitzung des Nationalrats an diesem Tag. Donnerstag und Freitag soll es weiter gehen, unter anderem mit den Themenbereichen Finanzen und Wirtschaft, Landesverteidigung, Bildung, Pensionen und Außenpolitik. Dann dürfte die erste Runde der Gespräche abgeschlossen sein.

Voest-Chef warnt vor Verschärfung der EU-Klimaziele

Wien/Linz - Voestalpine-CEO Herbert Eibensteiner wünscht sich die rasche Bildung einer neuen Bundesregierung, von der er sich Maßnahmen zur Reduktion der Arbeits- und Energiekosten und eine "Eindämmung der Regulierungs- und Berichtsflut" erwartet. Ebenso erwarte sich die Voest als exportorientiertes Unternehmen von der neuen Regierung ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, sagte Eibensteiner am Dienstabend in Wien. Eine Verschärfung der Klimaziele im EU-Alleingang wäre schädlich.

Österreicher erwarten von Trump II eher Negatives

Wien/Washington - Viele Österreicher haben eher Befürchtungen als Hoffnungen oder positive Erwartungen an die nach 2017-2021 zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Gallup-Instituts hervor. So erwarten 45 Prozent negative Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt, 52 Prozent auf die Demokratie weltweit, 53 auf die globale Wirtschaft und 54 Prozent auf die Beziehungen EU-USA.

Hilfsorganisation: Iran schiebt täglich 3.000 Afghanen ab

Kabul/Teheran - Die massenhaften Abschiebungen afghanischer Migranten aus dem Iran sind nach Angaben einer Hilfsorganisation in vollem Gange. "Am Grenzübergang Islam Kala überqueren täglich etwa 3.000 Menschen die Grenze von Iran nach Afghanistan", erklärte der Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handelt es sich vor allem um Personen, die abgeschoben oder ausgewiesen wurden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red