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Trump startete mit Flut von Dekreten in neue Amtszeit

Washington - Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Der 78-Jährige legte am Montag in Washington den Amtseid ab und startete anschließend mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in seinen ersten Arbeitstag. Er unterzeichnete zahlreiche Dekrete, die etwa darauf abzielen, die Einwanderung drastisch zu begrenzen sowie aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der WHO auszusteigen. Auch begnadigte Trump Menschen, die am Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren.

Trump begnadigt alle Verurteilte von Kapitol-Attacke

Washington - Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden. Trump unterzeichnete nur Stunden nach seiner Amtseinführung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus in Washington. Eine derartig umfassende Begnadigung für die Täter jenes beispiellosen Angriffes auf die US-Demokratie kam überraschend und steht vorherigen Ankündigungen aus Trumps Umfeld entgegen.

Trump unterzeichnete Kündigung von Pariser Klimaabkommen

Washington - Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung ein Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er darin "Abzocke" und Wettbewerbsnachteile sieht.

EU droht Trump mit Gegenmaßnahmen zu Strafzöllen

Washington - EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte dieser hohe Zölle gegen die Europäische Union erheben. "Wenn es notwendig ist die wirtschaftlichen Interessen Europas zu verteidigen, sind wir bereit, dies zu tun", sagte Dombrovskis am Montag nach einem Finanzministertreffen der Euroländer in Brüssel.

Neuer EU-Kommissar will weniger Papierkram für Bauern

Wien - Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen will die Bürokratie-Belastung für Bauern in Europa reduzieren und bis zum Sommer entsprechende Vorschläge vorlegen. "Die Landwirte sollten ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können und sich nicht mit Papierkram herumschlagen müssen", sagte der seit Anfang Dezember 2024 amtierende EU-Kommissar am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Die Agrarpolitik müsse vereinfacht werden, um die jüngere Bauern-Generation nicht zu verlieren.

Russische RBI-Tochter zu hoher Rückstellung gezwungen

Wien/Kaliningrad - Ein Urteil eines russischen Gerichts, wonach die Strabag-Aktionäre 2 Mrd. Euro zahlen sollen, zwingt die russische RBI-Tochter zu einer hohen Rückstellung. Die AO Raiffeisenbank werde gemäß internationaler Bilanzierungsregeln und dem russischen Rechnungslegungsstandard für das vierte Quartal eine Rückstellung buchen, teilte die Raiffeisen Bank International (RBI) am Montagabend in einer Aussendung mit und kündigte an, gegen das Urteil in Kaliningrad Berufung einzulegen.

Doskozil bei Landtagswahl auch Vorzugsstimmen-Sieger

Eisenstadt - Die Landeswahlbehörde hat nach der burgenländischen Landtagswahl vom Sonntag die Vorzugsstimmen-Ergebnisse bekannt gegeben. Die mit Abstand meisten Vorzugsstimmen auf der Landesliste hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit 48.033 erreicht. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer konnte hier insgesamt 29.628 Vorzugsstimmen erzielen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red