Pistorius dringt auf rasche Entscheidung über Ukraine-Hilfe
WISMAR (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung weiterer deutsche
Ukraine-Hilfen in Milliarden-Höhe hat Bundesverteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) eine zügige Entscheidung angemahnt. Es wäre
gut, wenn die Entscheidung noch vor der Bundestagswahl am 23.
Februar zustande komme. "Eigentlich brauchen wir sie bis Ende des
Monats, weil dann der Haushaltsausschuss das letzte Mal
zusammentritt, um das zu beschließen", betonte Pistorius bei einem
Werftbesuch des U-Bootbauers Thyssenkrupp
Er höre jedenfalls aus allen demokratischen Parteien die Bereitschaft, an Lösungen gemeinsam zu arbeiten. Jetzt komme es darauf, den konsensfähigen Weg zu finden.
Der Streit um die Finanzierung zusätzlicher Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro wurde auch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag offen ausgetragen. Dabei bekräftigte Scholz, dass er zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine in diesem Wert nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen will. Den indirekten Vorwurf von Baerbock, dass er das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wies Scholz zurück./hr/DP/mis
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AXC0222 2025-01-17/17:05
Relevante Links: Rheinmetall AG, ThyssenKrupp AG, HENSOLDT AG, RENK GROUP AG INH O.N., Airbus SE