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Wichtiger Freitag für Koalitionsgespräche

Wien - Die Koalitionsverhandler sind am Freitag zu Mittag zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen zusammengekommen. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe von einem "sehr entscheidenden Tag". "Wir hoffen, dass endlich was weiter geht", sagte er und sprach von ergebnisoffenen Gesprächen. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", meinte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen".

Wifo/IHS: 2025 weniger Wirtschaftswachstum, Defizit höher

Wien - Die Budgetkonsolidierung der künftigen Regierung und Strukturprobleme bremsen die erwartete wirtschaftliche Erholung. Österreichs Wirtschaft soll nach zwei Rezessionsjahren 2025 real um 0,6 bzw. 0,7 Prozent wachsen, geht aus der aktuellen Wifo/IHS-Konjunkturprognose hervor. Bei der Herbstprognose ging man noch von +1,0 bzw. +0,8 Prozent aus. Das Budgetdefizit dürfte im kommenden Jahr auf 4,2 bzw. 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Deutscher Bundestag beschloss Aus für Gasspeicherumlage

Wien/Berlin - Der Deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner 2025 beschlossen. Die SPD, die Grünen und die oppositionelle Union votierten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage für das Ausland vorsieht. Österreich und mehrere osteuropäische Staaten hatten bemängelt, dass die Abgabe Lieferungen verteuere und Bestrebungen behindere, unabhängiger von russischem Gas zu werden.

KTM AG wird fortgeführt, weniger Kündigungen

Mattighofen/Ried im Innkreis - Das Landesgericht Ried hat am Freitag die Fortführung der insolventen KTM AG und ihrer Töchter KTM Components GmbH und KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH beschlossen. Die Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren bleibt erhalten. Die Zahl der Kündigungen könnte um 200 geringer ausfallen als befürchtet. Und es gibt offenbar Absichtserklärungen von drei Investoren. Die Aktien der KTM-Muttergesellschaft Pierer Mobility haben daraufhin einen Kurssprung von 25 Prozent hingelegt.

VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab

Wien - Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die Verfassung verstößt. Gleiches gilt für das Sterbeverfügungsgesetz und die darin geregelten Voraussetzungen, unter denen eine Person Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen kann. Verfassungswidrig ist aber das aufwändige Verfahren, das nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von einem Jahr für eine neue Verfügung durchlaufen werden muss.

Bulgarin soll für Marsalek DSN bespitzelt haben

Wien - Eine in Österreich lebende Bulgarin soll für eine Agenten-Gruppe rund um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mehrere hochrangige Personen in Österreich bespitzelt haben. Unter den Betroffenen seien unter anderem DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und "profil"-Chefredakteurin Anna Thalhammer, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag (online).

Kind bei Messerangriff in kroatischer Schule getötet

Zagreb - Bei einem Messerangriff in einer Volksschule in der kroatischen Hauptstadt Zagreb ist am Freitag ein siebenjähriges Kind getötet worden, fünf weitere Personen wurden verletzt. Ein 19-Jähriger wurde festgenommen, berichteten kroatische Medien. Unter den Verletzten sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums drei Schüler, eine Lehrerin und der Täter. Sie wurden in umliegende Spitäler gebracht. Die Lehrerin ist entgegen ersten Berichten nicht in Lebensgefahr.

Ungarn gewährt polnischem Politiker Asyl - Warschau empört

Budapest/Warschau/Brüssel - Nachdem Ungarn dem von Polen per Europäischem Haftbefehl gesuchten früheren Vizeminister Marcin Romanowski Asyl gewährt hat, nehmen die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern zu. Der polnische Botschafter in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit nach Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag sagte. Außerdem habe man Ungarns Botschafter ins Ministerium zitiert und ihm eine Protestnote übergeben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red