APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Macron ernennt Bayrou zum französischen Premier
Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73-jährigen François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei MoDem, die in der politischen Mitte zu verorten ist. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premiers Michel Barnier war nach einem Streit über das Budget durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
OeNB prognostiziert für 2025 Defizit von 4,1 Prozent
Wien - Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als im Juni. 2025 dürfte das Defizit auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt im Juni erwarteten 3,3 Prozent) steigen. Das würde einen Konsolidierungsbedarf 2025 von 7,1 Mrd. Euro mit sich bringen, um das Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent zu erreichen, sagte Birgit Niessner, Direktorin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der Oesterreichischen Nationalbank am Freitag.
"Neue" Westbahnstrecke in Niederösterreich vor Comeback
St. Pölten/Wien - Nach dreimonatiger Unterbrechung wegen der Jahrhundertflut im Tullnerfeld steht die "neue" Westbahnstrecke in Niederösterreich vor dem Comeback. Ab Sonntag werden wieder Railjets mit bis zu 230 km/h unterwegs sein und dabei auch durch den Tunnel Atzenbrugg fahren. Das angekündigte "Weihnachtswunder" werde Wirklichkeit, betonten die ÖBB am Freitag. Medienvertreter durften sich bei einer Fahrt mit dem sogenannten Railchecker-Zug überzeugen.
Ex-Fußballprofi muss in Wien wegen Betrugs vor Gericht
Wien - Ein heimischer Ex-Fußballprofi, der für mehrere Vereine der höchsten Spielklasse tätig war, zwei Mal österreichischer Meister und zu seiner Glanzzeit ins Nationalteam einberufen wurde, ist wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung angeklagt worden. Das bestätigte der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christoph Zonsics-Kral, am Freitag der APA. Die Anklage ist bereits rechtskräftig. Gegen den 33-jährigen Ex-Kicker dürfte demnach im Jänner verhandelt werden.
Russischer Großangriff auf Energieanlagen in der Ukraine
Kiew (Kyjiw) - Russland hat nach ukrainischen Angaben am Freitag einen groß angelegten Angriff auf Energieanlagen der Ukraine gestartet. Das teilte Energieminister German Galuschtschenko mit. Im ganzen Land wurde Luftalarm gegeben, nachdem die ukrainische Luftwaffe vor Raketenbeschuss im Zusammenhang mit dem Angriff gewarnt hatte. Nach Angaben des nationalen Netzbetreibers Ukrenergo war die Stromversorgung in der ganzen Ukraine eingeschränkt.
KTM zahlt Dezember-Gelder nicht vorab aus
Mattighofen - Der insolvente Motorradhersteller KTM in Mattighofen hat bereits am Freitag die Produktion vorübergehend eingestellt. Die Betriebsunterbrechung wurde vorgezogen, indem der Weihnachtsurlaub eine Woche verlängert wurde. Weiters werden die Dezember-Löhne und Gehälter doch nicht vorzeitig ausbezahlt, bestätigte das Unternehmen kommentarlos. Das Landesgericht Ried stellt sich für die Berichtstagsatzung mit erster Gläubigerversammlung am 20. Dezember auf einen großen Andrang ein.
Rechnungshof ortet unzulässige Spenden bei ÖVP, SPÖ und FPÖ
Wien - Der Rechnungshof (RH) ortet im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) unzulässige Spenden. Verstöße der Freiheitlichen sieht der RH in Zusammenhang mit einem Fanshop, der FPÖ-Werbematerialien vertreibt, sowie der "Neuen Freien Zeitung". In allen Fällen wurden Mitteilungen an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UTPS) erstattet, der über etwaige Strafen entscheidet.
Koalition steht vor entscheidenden Tagen
Wien - Die im Zuge der Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen dürften heute ihre Arbeit abschließen. Nächste wichtige Etappe der Koalitionsgespräche sind interne Sitzungen der Parteien, wobei die NEOS ihre Spitzenrepräsentanten bereits heute zusammenziehen. ÖVP und SPÖ folgen dann am Montag. Bis dahin werden wohl schon die erneuerten EU-Zahlen in Sachen Budgetkonsolidierung vorliegen.
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red