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Macron ernennt Bayrou zum französischen Premier
Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73-jährigen François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Partei MoDem, die in der politischen Mitte zu verorten ist. Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premiers Michel Barnier war nach einem Streit über das Budget durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
OeNB prognostiziert für 2025 Defizit von 4,1 Prozent
Wien - Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als im Juni. 2025 dürfte das Defizit auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt im Juni erwarteten 3,3 Prozent) steigen. Das würde einen Konsolidierungsbedarf 2025 von 7,1 Mrd. Euro mit sich bringen, um das Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent zu erreichen, sagte Birgit Niessner, Direktorin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der Oesterreichischen Nationalbank am Freitag.
"Neue" Westbahnstrecke in Niederösterreich vor Comeback
St. Pölten/Wien - Nach dreimonatiger Unterbrechung wegen der Jahrhundertflut im Tullnerfeld steht die "neue" Westbahnstrecke in Niederösterreich vor dem Comeback. Ab Sonntag werden wieder Railjets mit bis zu 230 km/h unterwegs sein und dabei auch durch den Tunnel Atzenbrugg fahren. Das angekündigte "Weihnachtswunder" werde Wirklichkeit, betonten die ÖBB am Freitag. Medienvertreter durften sich bei einer Fahrt mit dem sogenannten Railchecker-Zug überzeugen.
Bundesverwaltungsgericht entschied gegen S8 in NÖ
Wien/Gänserndorf - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Aus für die Marchfeld Schnellstraße (S8) entschieden. Festgestellt worden ist Angaben vom Freitag zufolge, dass die Verbindung nicht umweltverträglich ist, weil das Natura 2000 Gebiet Sandboden und Pratertrasse von diesem Vorhaben erheblich beeinträchtigt wäre. Insbesondere wäre die nur mehr nahezu einzige Brutstätte des besonders geschützten Vogels Triel unwiderruflich zerstört worden.
Russischer Großangriff auf Energieanlagen in der Ukraine
Kiew (Kyjiw) - Russland hat nach ukrainischen Angaben am Freitag einen groß angelegten Angriff auf Energieanlagen der Ukraine gestartet. Das teilte Energieminister German Galuschtschenko mit. Im ganzen Land wurde Luftalarm gegeben, nachdem die ukrainische Luftwaffe vor Raketenbeschuss im Zusammenhang mit dem Angriff gewarnt hatte. Nach Angaben des nationalen Netzbetreibers Ukrenergo war die Stromversorgung in der ganzen Ukraine eingeschränkt.
KTM zahlt Dezember-Gelder nicht vorab aus
Mattighofen - Der insolvente Motorradhersteller KTM in Mattighofen hat bereits am Freitag die Produktion vorübergehend eingestellt. Die Betriebsunterbrechung wurde vorgezogen, indem der Weihnachtsurlaub eine Woche verlängert wurde. Weiters werden die Dezember-Löhne und Gehälter doch nicht vorzeitig ausbezahlt, bestätigte das Unternehmen kommentarlos. Das Landesgericht Ried stellt sich für die Berichtstagsatzung mit erster Gläubigerversammlung am 20. Dezember auf einen großen Andrang ein.
Wieder zahlreiche Tote im Gazastreifen
Gaza - Bei einer israelischen Attacke auf ein von Flüchtlingen bewohntes Postamt im Gazastreifen sind örtlichen Medizinern zufolge mindestens 30 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Das israelische Militär betonte am Donnerstag, dass der Angriff im Flüchtlingsviertel Nuseirat einem hochrangigen Mitglied der Miliz Islamischer Jihad gegolten habe. Er sei verantwortlich für Anschläge auch auf israelische Zivilisten gewesen.
Rechnungshof ortet unzulässige Spenden bei ÖVP, SPÖ und FPÖ
Wien - Der Rechnungshof (RH) ortet im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) unzulässige Spenden. Verstöße der Freiheitlichen sieht der RH in Zusammenhang mit einem Fanshop, der FPÖ-Werbematerialien vertreibt, sowie der "Neuen Freien Zeitung". In allen Fällen wurden Mitteilungen an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UTPS) erstattet, der über etwaige Strafen entscheidet.
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red