Mehrere Länder wollen Reform der EU-Tabaksteuerrichtlinie

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In die Reform einer veralteten EU-Richtlinie zur Besteuerung von Tabakprodukten kommt etwas Bewegung. Nachdem Deutschland und 15 andere EU-Staaten die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert hatten, kündigte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis an, die Brüsseler Behörde werde sich damit befassen. Man werde sehen, wie man das angehen könne.

Die Richtlinie macht Vorgaben an die Mitgliedstaaten, welche Tabakprodukte wie besteuert werden sollen. Die Staaten wiederum setzen dies in nationalen Gesetzen um. Da die Richtlinie zuletzt im Jahr 2011 novelliert wurde, sind E-Zigaretten in dem Brüsseler Regelwerk gar nicht enthalten. Damals war das Vaping, wie das Inhalieren der Flüssigkeiten (Liquids) mit Erhitzergeräten genannt wird, noch eine Nische. Inzwischen ist es ein Massengeschäft.

Länder befürchten Verzerrung des Binnenmarkts

Die zuständigen Ministerien der 16 EU-Staaten fordern in einem Papier die EU-Kommission auf, spätestens im Frühjahr einen Vorschlag für die Modernisierung der Tabaksteuer vorzulegen. Seit 2011 habe sich der Tabakmarkt stark verändert. Weil es keine neuen Vorgaben gebe, hätten Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene angemessene Maßnahmen ergriffen. "Dies hat zu einer Zersplitterung, ungleichen Wettbewerbsbedingungen und letztlich zu einer Verzerrung unseres Binnenmarktes geführt."

Derzeit werden Liquids, die man für E-Zigaretten braucht, in den EU-Staaten unterschiedlich besteuert - in Deutschland vergleichsweise hoch, in anderen EU-Staaten niedriger, und in manchen Staaten ist nur die Mehrwertsteuer fällig. Diese Zersplitterung des Binnenmarkts in diesem Marktsegment ist nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch Herstellern ein Dorn im Auge.

Deutschland besteuert Liquids seit 2022

Die entsprechenden EU-Vorgaben müssten entschlossen und rasch modernisiert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, fordern die Unterzeichner des Papiers.

Gleichzeitig sollten damit die Gesundheitsschäden von traditionellen Tabakerzeugnissen und von Tabakalternativen bekämpft werden. Neben Deutschland schlossen sich unter anderem die zuständigen Ministerien Frankreichs, Portugals und Spaniens der niederländischen Initiative an.

In Deutschland fällt seit 2022 Tabaksteuer auf E-Zigaretten-Liquids an. Zunächst fielen 16 Cent pro Milliliter an, 2024 ging es auf 20 Cent hoch, zum Januar 2025 steht eine Erhöhung auf 26 Cent an.

E-Zigaretten und ihre Liquids werden nicht nur von zahlreichen kleineren mittelständischen Herstellern und Händlern angeboten. Vielmehr mischen in dem aufstrebenden Markt auch große Tabakkonzerne wie Philip Morris und British American Tobacco (BAT) immer stärker mit./rdz/DP/jha

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