Kabinett bringt Entlastung von Firmen bei Stromkosten auf den Weg
BERLIN (dpa-AFX) - Die rot-grüne Minderheitsregierung will Unternehmen bei den hohen Stromkosten entlasten. Das Bundeskabinett beschloss in einem Umlaufverfahren einen Vorschlag für einen Bundeszuschuss zu den Netzkosten im kommenden Jahr, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Netzentgelte sollten kurzfristig schon für das Jahr 2025 gedämpft werden. "Jetzt hat das Parlament die Grundlage, die Entlastung schnell zu beschließen. Ich werbe dafür, dass wir hier schnell eine Einigung finden - im Sinne der Wirtschaft und der Verbraucher."
Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel-Koalition mit der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Habeck sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen sich vor dem Hintergrund massiver Forderungen aus der Wirtschaft seit längerem dafür stark, die Netzentgelte zu senken. Sie sind ein Bestandteil des Strompreises und steigen wegen der hohen Kosten für den Stromnetzausbau.
Konkret geht es bei dem Kabinettsbeschluss um Änderungen des
Energiewirtschaftsrechts - technisch handelt es sich um eine
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Der Zuschuss zur
anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von bis
zu 1,32 Milliarden Euro für das Kalenderjahr 2025 solle durch Mittel
des Bundes finanziert werden, so ein Sprecher des
Wirtschaftsministeriums. Der Zuschuss werde die Höhe der
Übertragungsnetzkosten, die über die Netzentgelte zu refinanzieren
seien, senken und damit allen Verbrauchern zugutekommen. Denkbar
ist, dass zur Finanzierung Fördermittel genutzt werden, die durch
die Verschiebung beim Intel
ISIN US4581401001
AXC0181 2024-12-03/15:52
Relevante Links: Intel Corporation