APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Benko von Tiroler LKA vernommen, bleibt auf freiem Fuß
Trient/Innsbruck - Die Staatsanwaltschaft Trient hat einen Haftbefehl gegen René Benko, den Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, erlassen. Dieser wird in Österreich aber nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur APA. Benko wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen, der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.
Koalitionsverhandler wollen sich zu Budget austauschen
Wien - Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Alle Seiten betonten aber, zügig weiterverhandeln zu wollen.
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Seoul - Südkoreas Staatschef Yoon Suk-yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (...) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache.
Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe
Beirut/Washington - Israel warnt den Libanon vor den Folgen eines Scheiterns der Feuerpause mit der Hisbollah. Sollte die Waffenruhe mit der libanesischen Schiiten-Miliz zusammenbrechen, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und dem Libanon unterscheiden, sagt der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag. Die Regierung in Beirut müsse dafür sorgen, dass Libanons Armee ihren Beitrag leiste, die Hisbollah vom Fluss Litani fernhalte und ihre Infrastruktur zerstöre.
Ukraine will NATO-Mitgliedschaft - Für Rutte nicht Priorität
Brüssel/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass die militärische Unterstützung "wichtiger" sei als die Debatte darüber, wann der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft angeboten werden soll. Die von Russland angegriffene Ukraine hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung sehen.
EU-Gesundheitsminister für rauchfreie Umgebungen im Freien
Wien/EU-weit/Brüssel - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag in Brüssel Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen. Obwohl diese EU-Empfehlungen für die EU-Staaten nicht bindend sind, hatten sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte hier im Vorfeld des heutigen Ministertreffens von "Fake News" geredet, die verbreitet worden seien.
Handels-KV - Verhandler hoffen auf heutigen Abschluss
Wien - Nach gewerkschaftlichen Protesten am vergangenen Freitag in Linz und am Samstag in Wien ist am Dienstagnachmittag die fünfte Verhandlungsrunde für einen neuen Handels-KV gestartet. Vor Beginn der Verhandlungen zeigten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zuversichtlich, im Laufe des Tages einen Abschluss zu schaffen.
Georgiens Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Wahl ab
Tiflis/Brüssel/EU-weit - Das Verfassungsgericht in Georgien hat einen Antrag auf Annullierung des Resultats der Parlamentswahl von Ende Oktober zurückgewiesen. Das Gericht erklärte am Dienstag, es habe die Klagen nicht angenommen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die sich immer deutlicher von der Westintegration der Ex-Sowjetrepublik abwendet, hat laut offiziellem Ergebnis eine klare Mehrheit bei der Wahl errungen, die Opposition spricht jedoch von Betrug und boykottiert das neue Parlament.
Wiener Börse am Dienstagnachmittag leicht im Plus
Wien - Die Wiener Börse hat sich am Dienstagnachmittag mit kleinen Gewinnen gezeigt. Der ATX hielt gegen 15 Uhr mit einem Plus von 0,34 Prozent bei 3.547,44 Punkten. Auch andere Börsen in Europa legten leicht zu. Stark gesucht waren in Wien die beiden Ölwerte OMV und Schoeller-Bleckmann und stiegen um 1,5 Prozent bzw. 1,2 Prozent. Die Ölpreise sind am Dienstag vor einem OPEC-Treffen gestiegen. Gut nachgefragt waren auch Wienerberger und gewannen 1,7 Prozent.
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red