Sicherheitsbehörde rechnet mit Versuchen zur Beeinflussung der Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rechnet mit Versuchen, den Ausgang der Bundestagswahl mittels Desinformation zu beeinflussen. Präsidentin Claudia Plattner sagte dem Deutschlandfunk: "Wir gehen definitiv davon aus, dass es Gruppierungen gibt, ihr Interesse daran haben, illegitim und Einfluss auf die Wahlen zu nehmen."

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl gewarnt. "Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage", teilte die Behörde mit. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist die vorgezogene Neuwahl für den 23. Februar geplant.

Plattner sagte, man versuche der Bevölkerung im Kontext Desinformation zu vermitteln, dass es ein Interesse gebe, sie zu beeinflussen. "Nicht alles, was jetzt furchtbar schlimm klingt, ist auch wirklich schlimm. Hier werden Themen genommen und deutlich übertrieben." Man wirke auf die Social-Media-Plattformen ein, gegen Fake-Accounts vorzugehen. Zugleich betonte die BSI-Chefin, der Wahlprozess sei sicher, die Wahl sei nicht gefährdet./hoe/DP/mis

AXC0016 2024-11-30/10:31