APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Russland schließt Einfrieren des Ukraine-Krieges aus
Washington/Kiew (Kyjiw) - Der Kreml hat Spekulationen über ein mögliches Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges am Mittwoch zurückgewiesen. "Der Präsident (Wladimir Putin) hat bereits davon gesprochen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes für uns keine Option ist", sagte Sprecher Dmitri Peskow in einem Pressegespräch im Hinblick auf Medienberichte zu verschiedenen Szenarien für ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie. Moskau wolle weiterhin seine Kriegsziele erreichen.
Österreich gibt Grain-from-Ukraine-Initiative 2 Mio. Euro
Wien - Österreich stellt über die Austrian Development Agency (ADA) der Ernährungssicherheits-Initiative "Grain from Ukraine" zusätzliche 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das gab Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch in Wien bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha bekannt. Über die 2022 gestartete Initiative sollen die ärmsten Länder Afrikas und Asiens mit ukrainischem Getreide versorgt werden.
Neue Volksanwältin gekürt
Wien - Die Volksanwaltschaft ist wieder komplett. Der Nationalrat bestellte Elisabeth Schwetz zur Nachfolgerin von Walter Rosenkranz, der als Präsident zurück ins Parlament gewechselt ist. Gegen die Personalie stimmten zum Abschluss der mittwöchigen Plenarsitzung nur die NEOS. Deren Abgeordnete Stephanie Krisper kritisierte, dass die Auswahl hinter verschlossenen Türen und ohne Kriterienvorgabe erfolgt sei.
Nebenklage-Plädoyers in Vergewaltigungsprozess in Avignon
Avignon - Im Missbrauchsprozess von Avignon hat der mutmaßliche Serienvergewaltiger Dominique Pelicot sich mit Blick auf seine Familie reumütig gezeigt. "Ich hatte keine Ahnung, dass ich ihnen so viel Leid angetan habe", sagte er am Mittwoch bei seiner letzten Anhörung von Gericht. "Ich bedaure, was ich getan habe." Pelicot wandte sich auch direkt an seine Tochter Caroline, die ihrem Vater vorwirft, sie - wie ihre Mutter - mit Medikamenten betäubt und missbraucht zu haben.
Israelische Luftwaffe greift hundert Hisbollah-Ziele an
Beirut - Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben der Armee binnen 24 Stunden mehr als hundert Ziele im Libanon angegriffen. Darunter seien Waffenlager sowie Kommandozentralen der proiranischen Hisbollah gewesen. Am Sonntag habe das Militär außerdem zwei Kommandanten der Miliz im Libanon getötet, hieß es weiter. Diese seien für Raketenangriffe auf Nordisrael verantwortlich gewesen. Demnach dauern auch die Einsätze am Boden im Südlibanon weiter an.
Neue Atomresolution westlicher Staaten gegen Iran bei IAEA
Wien - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine neue Resolution gegen den Iran eingebracht. Teheran werde damit "dringend aufgefordert, entsprechende Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi kündigte eine "angemessene" Reaktion Teherans an.
Neuer Finanzminister erlebt gleich Budgetdebatte
Wien - Kurz nach seiner Angelobung hat sich der neue Finanzminister Gunter Mayr schon dem Nationalrat präsentiert. Der bisherige Spitzenbeamte versprach, das Amt mit Demut auszuüben und sah seine Ernennung als "Ausdruck des Vertrauens in die Beamtenschaft". Die begleitende am Ende äußerst hitzige Debatte brachte einerseits Kritik an der Budgetpolitik der Regierung und andererseits einen Ausblick, wie sich die Koalitionsverhandler eine Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen.
Industrie fordert "Standortministerium" mit Energiefokus
Wien - Industriepräsident Georg Knill plädiert für eine Art "Standortministerium" unter Einbindung der Energieagenden in der künftigen Regierung. Energiepolitik müsse angesichts der hohen Kosten für die Unternehmen wieder mehr als Standortpolitik begriffen werden, und dazu brauche es eine Entkoppelung der Energiethemen vom Klimaressort, forderte Knill am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten. Praktisch könnten die Energieagenden etwa im Wirtschaftsressort angesiedelt werden.
Wiener Börse klar im Plus
Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat sich am Mittwoch im Nachmittagshandel fester gezeigt. Der ATX gewann nach den deutlichen Vortagesabschlägen 0,69 Prozent auf 3.529 Einheiten. Am Dienstag war der heimische Leitindex noch um starke 1,8 Prozent abgerutscht. Mit einer Zahlenvorlage rückte Kapsch TrafficCom ins Blickfeld. Der Wiener Mautsystemanbieter hat im 1. Halbjahr einen Umsatzanstieg und einen Verlust verzeichnet. Die Aktie reagierte mit minus 3,9 Prozent.
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red