Immofinanz-Prozess - Freispruch für beide Angeklagte / Untreue war nicht nachweisbar - Schlüssige Argumentation der Angeklagten - Keine Anmerkung der Staatsanwaltschaft und damit noch nicht rechtskräftig

Der Prozess gegen Karl Petrikovics, Ex-Chef von Constantia Privatbank, Immofinanz und Immoeast, sowie Immoeast-Manager Christian Thornton wegen schwerer Untreue ist am Freitag mit einem Freispruch für beide Angeklagte zu Ende gegangen. Das Schöffengericht kam zum Schluss, dass die Vorwürfe der Anklage nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar waren, wie die vorsitzende Richterin am Nachmittag verkündete. Insbesondere sei kein Schädigungsvorsatz nachweisbar gewesen.

Die Staatsanwältin gab zunächst keinen Kommentar ab, damit ist das Urteil vorerst nicht rechtskräftig.

Laut Anklage haben Immofinanz und Immoeast im Jahr 2007 über Umwege mehrere Millionendarlehen an Töchter der Constantia Privatbank vergeben, die damit wiederum Immofinanz- und Immoeast-Aktien gekauft haben. Dieser Sachverhalt war in dem Verfahren unstrittig und wurde von Petrikovics von Anfang an bestätigt. Aber die Anklage ging davon aus, dass die Gesellschaften, die die Darlehen erhielten, kein nennenswertes Vermögen hatten. Es habe sich um unbesicherte Darlehen gehandelt und weder der Aufsichtsrat noch die anderen Vorstände seien informiert gewesen, so der Vorwurf.

Petrikovics hielt dem entgegen, dass die Gesellschaften einerseits Vermögen hatten und selbst bei einer Abwertung der Aktien um 20 Prozent immer noch die Darlehen hätten zurückzahlen können. Außerdem ging Petrikovics davon aus, dass die Constantia Privatbank für ihre Töchter haftete. Der Ursprung des Verfahrens liegt inzwischen 17 Jahre zurück. Wenig überraschend konnten sich die meisten Zeugen im Verfahren nur mehr vage erinnern. Auch die Richterin vermerkte, dass dieser Umstand das Verfahren verkompliziert habe. Alleine die Hauptverhandlung hat mit 20 Verhandlungstagen knapp ein Jahr gedauert.

Der Senat kam nun zu dem Urteil, dass es "nachvollziehbar" war, dass Petrikovics' Ansatz war, dass die Barvorlagen inklusive Zinsen zurückgezahlt werden. Aus Sicht des Senats sei davon auszugehen, dass Petrikovics keinen Zweifel hatte, dass der Kurs der Aktien steigt und er Gewinn erzielt. Auch sei in der Immoeast und Immofinanz genug Liquidität vorhanden gewesen, sodass sich keine Notverkäufe abzeichneten. "Im Zweifel" konnte eine mögliche Untreue von Petrikovics nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, die Verteidigung von Petrikovics sei in den meisten Punkten nicht widerlegbar gewesen.

Bei Thornton wiederum sei klar geworden, dass dieser nicht in strategische Entscheidungen eingebunden gewesen sei und davon ausging, dass die Handlungen von Petrikovics rechtens waren. Es sei insgesamt nicht nachweisbar, dass einer der beiden Angeklagten es ernstlich für möglich gehalten habe, dass den beiden Immobilienunternehmen ein Schaden zugefügt wird.

Durch den Immofinanz-Skandal sind tausende Kleinanleger geschädigt worden. Im vorliegenden Prozess ging es aber nicht um die geschädigten Aktionäre, sondern um den Schaden, der laut Anklage der Immofinanz und der Immoeast entstanden sein soll.

tsk/pro

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