BSW rügt 'politische Insolvenzverschleppung' des Kanzlers

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert den Plan von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar zu stellen. "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Scholz hatte am Abend angekündigt, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und davon gesprochen, dass so im März eine Neuwahl des Bundestags möglich wäre.

Die Rede des Kanzlers, in der er die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte, sieht Wagenknecht kritisch: "Statt den heutigen Abend zu nutzen, um die Bürger für die letzten drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, hat der Noch-Kanzler eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten." Zum Plan von Scholz, die Schuldenbremse über eine Notlage aufheben zu wollen, um Mittel für die Waffenlieferung an die Ukraine zu haben, "während in Deutschland Brücken und Schienen verrotten und Millionen Rentner in Armut" lebten, zeige, "dass diese Regierung zurecht gescheitert ist."/toz/DP/he

AXC0494 2024-11-06/23:26