FDP-Fraktionschef fordert Koalition zu Richtungswechsel auf
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss am Mittwoch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Ampel zu einem "echten Richtungswechsel" aufgefordert. Dürr nannte vor einer Fraktionssitzung in Berlin als Stichpunkte weniger Bürokratie, Entlastungen für die Unternehmen und mehr Marktwirtschaft. "Große Reformen erfordern auch große Kraft. Die Frage ist, ob die Koalition dazu bereit ist, diese Kraft gemeinsam aufzubringen. Die FDP ist bereit, diese Kraft aufzubringen."
Finanzminister und FDP-Christian Lindner habe ein durchgerechnetes Papier mit Maßnahmen für einen Aufschwung vorgelegt, das großen Anklang in der Wirtschaft finde, machte Dürr deutlich. Auf die Frage, ob ein Austreten der FDP aus der Koalition eine mögliche Option sei, sagte Dürr, dies seien politische Spekulationen.
Die Ampel ringt derzeit um den Kurs in der Wirtschaftspolitik sowie über den Haushalt für das kommende Jahr. Am Mittwochabend ist ein Treffen der Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP geplant./hoe/DP/mis
AXC0226 2024-11-05/14:13