FDP-Fraktionschef zur Ampel-Politik: 'Weiter-so ist keine Option'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet ein deutliches Zeichen von SPD und Grünen für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Ampel-Regierung. "Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden. Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt", sagte Dürr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das wirtschaftspolitische Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete er als "ehrliches Angebot".

Der "Welt" sagte Dürr: "Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit der Politik der großen Koalition brechen wollen." Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müsse die Bundesregierung wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen."Ein Weiter-so ist keine Option." In dem umstrittenen Papier verlangt Lindner eine "Wirtschaftswende", die eine grundlegende "Revision politischer Leitentscheidungen" beinhalten müsse.

Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist Lindners Vorstoß "der letzte verzweifelte Versuch des FDP-Vorsitzenden, die Glaubwürdigkeit, die seine Partei durch die Beteiligung an der verhängnisvollen Ampel verspielt hat, zurückzugewinnen". Lindner wisse, dass er für seine Forderungen in der Koalition keine Mehrheit finden werde, sagte Weidel der "Welt". "Das Lindner-Papier hat das Potenzial, die Ampel abzuschalten - nicht aber, Deutschland aus der Krise zu führen." Je eher es Neuwahlen gebe, desto besser sei das fürs Land./wn/DP/men

AXC0051 2024-11-03/16:19