APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Nehammer erhält Regierungsbildungsauftrag

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Dieses Vorgehen begründete er bei einer Stellungnahme in der Hofburg damit, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.

Koalition: Für Kickl das letzte Wort "noch nicht gesprochen"

Wien - FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiterhin Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. An die blauen Wähler gewandt schrieb er am Nachmittag via sozialen Medien: "...ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend." Die NEOS bekundeten unterdessen erneut ihren Willen zur Zusammenarbeit.

Keine Klage von Österreich gegen EU-Renaturierungsgesetz

Wien/Brüssel/EU-weit - Österreich wird keine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringen. Einen entsprechenden Bericht des "Standards" bestätigte ein Sprecher von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der APA. Das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien konnte demnach "nicht hergestellt werden", hieß es in einer Stellungnahme. Die Frist für die Einbringung der Klage wäre nun abgelaufen.

Xi und Modi zu BRICS-Gipfel im russischen Kasan eingetroffen

Kasan - Chinas Präsident Xi Jinping und der indische Premier Narendra Modi sind am Dienstag zum Treffen der BRICS-Gruppe in der russischen Stadt Kasan eingetroffen. Gastgeber ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf die Staatengruppe setzt, um seine weitgehende Isolierung infolge des Ukraine-Kriegs zu durchbrechen. Der Name des seit 2009 bestehenden Bunds geht auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China, sowie auf das 2010 beigetretene Südafrika zurück.

Zwei Jahre Haft für 14-Jährige wegen Terrorverdachts

Graz - Eine 14-Jährige ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation verurteilt worden. Sie soll als Anhängerin der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geplant haben, am Jakominiplatz in der Innenstadt "Ungläubige" zu töten. Das Mädchen wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Blinken will bei Netanyahu auf Waffenruhe dringen

Jerusalem - Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist US-Außenminister Antony Blinken zu seinem elften Besuch in der Region seit Beginn des Gazakriegs eingetroffen. Blinken traf am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu Gesprächen, wie dessen Büro bestätigte. Der US-Außenminister will auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen dringen.

Karner kritisiert Alleingänge von EU-Staaten in Asylpolitik

Wien - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei der Vienna Migration Conference Kritik an den Alleingängen einzelner EU-Staaten in der Asyl- und Migrationspolitik geübt. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt "wird nur erfolgreich sein, wenn er in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird", sagte Karner am Dienstag in Anspielung auf das Ausscheren der rechtspopulistisch geführten niederländischen Regierung. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach Asylzentren in Drittstaaten.

Moldau korrigiert Ergebnisse für EU-Referendum

Chisinau - Nach dem äußerst knappen EU-Referendum in Moldau hat die Wahlkommission die Ergebnisse leicht zulasten der siegreichen proeuropäischen Befürworter korrigiert. Demnach fielen mehr als 1.000 Ja-Stimmen weg, die nun den Gegnern zugeschlagen wurden. Nach neuem Stand stimmten 50,38 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Das waren 750.075 Ja-Stimmen gegen 738.799 Nein-Stimmen (49,62 Prozent).

Wiener Börse tendiert im Verlauf schwächer

Wien - Der ATX verlor am Dienstagnachmittag 0,86 Prozent auf 3.569,53 Zähler. Auch die anderen europäischen Aktienmärkte zeigten sich mit Abschlägen. Marktbeobachter sprachen von Zurückhaltung unter den Anlegern angesichts der in den USA und Europa anlaufenden Berichtssaison. Pierer Mobility rutschten knapp 20 Prozent ab. Der Zweirad-Hersteller bleibt auch in der zweiten Jahreshälfte hinter den Erwartungen und hat deshalb seine Umsatz-und Ergebnisprognose für 2024 aufgehoben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red