APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Schwarz-Rotes Abtasten am Mittwoch
Wien - Mit dem Treffen zwischen ÖVP-Parteichef Karl Nehammer und SPÖ-Obmann Andreas Babler steht am Mittwoch das zweite der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeordneten Gespräche der Parteichefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ an. Dass davon viel nach außen tritt, ist nicht anzunehmen. Wie auch das Treffen am Dienstag zwischen Nehammer und FP-Chef Herbert Kickl, findet auch jenes am Mittwoch an einem unbekannten Ort statt.
RH-Präsidentin mahnt von neuer Regierung "Grundkonsens" ein
Wien - Rechnungshof (RH)-Präsidentin Margit Kraker fordert von der kommenden Regierung einen positiven "Grundkonsens" ein. "Das halte ich für notwendig, damit aus diesem Konsens dann eine positive Zukunftsdynamik hervorgehen kann", sagte sie zur APA. Die drei Hauptpunkte dabei seien eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs samt Einhaltung der EU-Fiskalregeln, der Klimaschutz und eine Umsetzung des EU-Migrationspakts.
FPÖ bereitet westlichen Geheimdiensten "Kopfzerbrechen"
Wien - Der Wahlsieg der FPÖ bei der Nationalratswahl bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten "neues Kopfzerbrechen". Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal "Intelligence Online" unlängst. Auch Experten erachten eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich. Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt.
Israel meldet rund 50 Geschosse aus dem Libanon
Jerusalem - Die israelische Armee hat rund 50 Geschosse gemeldet, die in der Nacht auf Mittwoch aus dem Libanon auf Nordisrael abgeschossen worden seien. "Einige Geschosse wurden abgefangen und heruntergefallene Geschosse wurden in der Gegend identifiziert", erklärte das Militär. Opfer meldete die Armee nicht. Die Hisbollah-Miliz im Libanon erklärte ihrerseits, sie habe "eine große Raketensalve" auf die nordisraelische Stadt Safed abgefeuert.
1.600 Stop Sticks für Polizei gegen Fluchtfahrer
Wien/Innsbruck - Die Polizei verschärft den Kampf gegen Fluchtfahrer mit sogenannten Stop Sticks. Dabei handelt es sich um eine Art von Nagelsperren. Die prismenförmigen mit Metallstiften besetzten Kunststoffstäbchen sollen - blitzschnell auf die Fahrbahn aufgelegt - für platte Autoreifen bei Lenkern sorgen, die vor der Polizei Reißaus nehmen. Rund 1.600 Systeme sollen laut Innenministerium österreichweit angeschafft werden, 230 Stop Sticks sind schon im Einsatz, unter anderem in Tirol.
Ashton für behutsame Wiederannäherung Londons an EU
London/Wien - Die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton tritt gegen einen "Big Bang"-Ansatz in der Wiederannäherung ihres Landes an die Europäische Union ein und zeigt Verständnis für die Linie von Labour-Premier Keir Starmer, der sich um bessere Beziehungen bemüht, einen Wiedereintritt in Binnenmarkt und Zollunion aber ausschließt. "Die Trennung war für beide Seiten hart, und ich denke, wir müssen das in einer vernünftigen und maßvollen Weise heilen", sagte Ashton im APA-Interview.
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red