CDU-Vertreter Frei: SPD plant Wahlkampf unter Gürtellinie

BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU-Spitze sieht man den SPD-Plan gelassen, den Bundestagswahlkampf auf ein Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zuzuspitzen. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich wenig inhaltliche Punkte, sonst "würden sie nicht diesen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie versuchen und vor allen Dingen auf die Person Merz zielen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), vor Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

SPD-Vorhaben wie die Ankündigung einer Einkommenssteuerreform zur Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, für die das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala aufkommen solle, nannte Frei "Vorschläge aus der politischen Mottenkiste". Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), kritisierte, die SPD-Steuerpläne träfen vor allem den Mittelstand. Nötig sei eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auf ganzer Breite.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte unter anderem erklärt: "Die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sich beim Gang zur Wahlkabine stellen sollten, ist: Wollen sie Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Bundeskanzler." Man wolle die "rückwärtsgewandte Politik" der Union im Wahlkampf hart in Frage stellen./bk/DP/zb

AXC0115 2024-10-14/11:11