Prozess um Schwarzgeld-Kassen bei Telekom Austria abgeschlossen / Ex-Telekom-Vorstand Fischer und früherer Lobbyist Hochegger in Wien wegen Abgabenhinterziehung angeklagt - Urteilsverkündung nach 15.00 Uhr

Rascher als ursprünglich angenommen hat sich am Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Prozess um einstige "Liquiditätsreserven" - sprich: Schwarzgelder - der Telekom Austria gestaltet. Das Beweisverfahren in der Verhandlung gegen den ehemaligen Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger wegen Abgabenhinterziehung wurde am Donnerstagnachmittag abgeschlossen, nach 15.00 Uhr wird der Vorsitzende eines Schöffesenats die Urteile verkünden.

Verfahrensgegenständlich sind Vorgänge, die 15 bis 20 Jahre zurückliegen. Seinerzeit wurden bei der Telekom außerbuchhalterisch Gelder bereitgehalten, die Hocheggers Firma Valora zuflossen. Von 2005 bis 2008 erhielt der Lobbyist laut eigener Aussage jährlich 1 Mio. Euro. Mit den Beträgen wurde dann illegale Parteienfinanzierung - etwa eine Spende in Höhe von 960.000 Euro für einen Wahlkampf des BZÖ - betrieben, auch außertourliche Zahlungen im Interesse der Telekom wurden damit bestritten. Verschleiert wurde das Ganze, indem über die Valora Scheinrechnungen über angeblich erbrachte Leistungen, die in Wahrheit nur am Papier existierten, in die Buchhaltung der Telekom einflossen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren Fischer und Hochegger dafür verantwortlich, dass die Scheinrechnungen der Valora bei der Telekom so verbucht wurden, als wären die dafür angeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden. Vorsteuerabzüge wurden geltend gemacht und Betriebsaufwendungen angesetzt, wodurch laut Anklage hinsichtlich Umsatz-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer vorsätzlich eine Abgabenkürzung bewirkt wurde. Inkriminierte Schadenssumme: über 3,3 Mio. Euro.

Fischer hatte sich beim Prozessauftakt "nicht schuldig" bekannt, Hochegger war demgegenüber weitgehend geständig. Er hatte jedoch Fischer insoweit entlastet, als er erklärte, seine Ansprechpartner wären der ehemalige Telekom-Austria-Controlling-Chef Gernot Schieszler sowie zwei mittlerweile verstorbene Mitglieder des Vorstands gewesen.

sso/kre

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