Später Prozess um Schwarzgeld-Kassen bei der Telekom Austria / Ex-Telekom-Vorstand Fischer und früherer Lobbyist Hochegger in Wien wegen Abgabenhinterziehung auf der Anklagebank

Am Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Mittwoch ein Prozess um einstige "Liquiditätsreserven" - auf diese Diktion hatte man sich intern zur Umschreibung von Schwarzgeld geeinigt - der Telekom Austria begonnen. Wegen Abgabenhinterziehung müssen sich in den kommenden Tagen der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger vor einem Schöffensenat verantworten. Ihnen wird Abgabenhinterziehung vorgeworfen.

Bei der Verhandlung handelt es sich um "Nachwehen" zu Vorgängen, die 15 bis 20 Jahre zurückliegen. Seinerzeit wurden bei der Telekom außerbuchhalterisch Gelder bereitgehalten, die Hocheggers Firma Valora zuflossen. Von 2005 bis 2008 erhielt der Lobbyist laut eigener Aussage jährlich eine Mio. Euro. Mit den Beträgen wurde dann illegale Parteienfinanzierung - etwa eine Spende in Höhe von 960.000 Euro für einen Wahlkampf des mittlerweile verblichenen BZÖ - betrieben, auch außertourliche Zahlungen im Interesse der Telekom wurden damit bestritten. Verschleiert wurde das Ganze, indem über die Valora Scheinrechnungen über angeblich erbrachte Leistungen, die in Wahrheit nur am Papier existierten, in die Buchhaltung der Telekom einflossen.

Die "schwarzen Kassen" flogen auf, Strafverfahren wegen Untreue wurden eingeleitet und teilweise rechtskräftig erledigt, zumal sich der ehemalige Telekom Controlling-Chef Gernot Schieszler der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung gestellt und "ausgepackt" hatte. Auch Fischer und Hochegger wurden in einigen Fällen rechtskräftig wegen Bestimmung zur bzw. Beteiligung an der Untreue abgeurteilt - ihre erstinstanzlichen Schuldsprüche in der sogenannten Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind allerdings noch immer nicht in Rechtskraft erwachsen. Dagegen eingebrachte Rechtsmittel liegen beim Obersten Gerichtshof (OGH), ein öffentlicher Gerichtstag zu ihrer Behandlung wurde noch nicht anberaumt.

Nun müssen sich Fischer und Hochegger ein weiteres Mal vor Gericht verantworten, weil sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich waren, dass Scheinrechnungen der Valora bei der Telekom so verbucht wurden, als wären die dafür angeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden. Vorsteuerabzüge wurden geltend gemacht und Betriebsanwendungen angesetzt, wodurch laut Anklage hinsichtlich Umsatz-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer vorsätzlich eine Abgabenkürzung bewirkt wurde. Inkriminierte Schadenssumme: über 3,3 Mio. Euro.

Fischer sei als damaliger Telekom-Vorstand für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlich gewesen, meinte Staatsanwalt Bernhard Löw: "Er hat nicht darauf hingewiesen, dass es sich um Scheinrechnungen handelt." Hochegger habe "bei dem 'System Telekom' mitgemacht. Die Telekom hat damals Geld verteilt im ganzen Land an Institutionen und politische Parteien, um gut Wind zu machen für die unternehmerischen Interessen der Telekom."

"Ich gestehe ein, wir haben Fehler gemacht", räumte Fischer ein, der mittlerweile den Großteil des Jahres als Pensionist in Thailand verbringt. Er habe mit der Abrechnung und dem Handling der von der Anklage umfassten Geschäftsfälle aber nichts zu tun gehabt. Die entsprechenden Beauftragungen an die Valora hätten Schieszler bzw. zwei andere, mittlerweile verstorbene Vorstandsmitglieder erteilt. Fischer habe darauf vertraut, dass die Rechnungen nicht in den Steuererklärungen der Telekom berücksichtigt wurden, betonte dessen Verteidiger Otto Dietrich und verlangte einen Freispruch.

Hochegger war großteils geständig: "Es kann sein, dass ich die Steuererklärungen freigezeichnet habe. Ich habe mich auf die Experten verlassen." Er stellte jedoch in Abrede, sich nach dem Ausscheiden aus seinem Unternehmen noch mit steuerrechtlichen Dingen auseinandergesetzt zu haben, weshalb er für Vorgänge nach 2008 nicht verantwortlich sei: "Das war alles ausgelagert." Er habe seinerzeit grundsätzlich "kein Problembewusstsein gehabt", bekannte der inzwischen 75-jährige Hochegger, der 80 Prozent des Jahres in Brasilien lebt. Die Valora sei damals eine Art "Geschäftsstelle" der Telekom gewesen und habe "auf Zuruf Angebote formuliert und Rechnungen geschrieben." Die Million, die er dafür jährlich zur Verfügung gestellt bekam, habe er "in Aufträge gegossen, und dann wird man übers Jahr informiert und ich habe auf Wunsch der Telekom die Abwicklung gemacht", schilderte er das Verschleierungssystem.

Die Verhandlung ist auf mehrere Tage anberaumt. Urteile wird es frühestens in der kommenden Woche geben.

sso/tpo

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