APA ots news: Fiskalrat/KDZ/WIFO: Hoher Reformbedarf im Bundesstaat

Die neue Bundesregierung muss rasch Reformen im

Finanzausgleich umsetzen, um die Budgetziele zu erreichen.

Wien (APA-ots) - Die derzeit angespannte Budgetsituation und die

Herausforderungen der

Zukunft machen es notwendig, Reformen im öffentlichen Sektor

umzusetzen. Christoph Badelt vom Fiskalrat, Karoline Mitterer vom KDZ

und Margit Schratzenstaller vom WIFO haben dies zum Anlass genommen,

gemeinsame Empfehlungen für Effizienzsteigerungen im Bundesstaat zu

geben, die es auch ermöglichen würden, flexibel auf veränderte

Rahmenbedingungen zu reagieren.

Angespannte Budgetsituation erfordert Reformen

Derzeitige Prognosen weisen auf ein deutliches Verfehlen der

durch die EU-Fiskalregeln vorgegebenen Rückführung der

Staatsverschuldung hin. Die in den letzten Krisenjahren umgesetzten

Entlastungen der Bevölkerung bedeuten gleichzeitig weniger dynamische

Steuereinnahmen für den Staat und hohe Ausgaben für

Unterstützungsmaßnahmen. Da die staatlichen Ausgaben außerdem u. a.

inflationsbedingt weiter gestiegen sind, zeigt sich eine

Finanzierungslücke. Diese Lücke schließt sich nicht automatisch. Im

Gegenteil: die schwache Konjunktur, zusätzliche Anforderungen etwa

durch die grüne und digitale Transformation oder die Alterung der

Bevölkerung verdeutlichen eindringlich die Notwendigkeit, Reformen im

bestehenden System vorzunehmen.

Grundsätzliche Strukturprobleme lösen

Unterschiedliche Kompetenzen und Finanzierungsverantwortungen

erschweren oftmals grundsätzliche Strukturreformen. Diese sind

insbesondere in den demografieabhängigen Ausgabenbereichen Pflege,

Gesundheit und Pensionen notwendig. Zentral ist hierbei eine

Weiterentwicklung der Multi-Level-Governance. So bedarf es einer

verbesserten Koordination und Kooperation zwischen den drei Ebenen

Bund, Ländern und Gemeinden - teilweise noch ergänzt um die

Sozialversicherungsträger. Dies betrifft auch den Bereich des

Förderwesens, wo durch mehr Transparenz und Treffsicherheit eine

Erhöhung der Effizienz und Effektivität möglich ist.

Effizienz des Fiskalföderalismus erhöhen

Der seit vielen Jahrzehnten bestehende Reformstau im

Finanzausgleich führt zu komplexen, teils widersprüchlichen und

ineffizienten Strukturen im Fiskalföderalismus. Treffsicherheit statt

Gießkanne sowie Nachvollziehbarkeit statt Intransparenz sollten die

Zielrichtung vorgeben. Ein wichtiger Schritt ist die Stärkung der

Aufgabenorientierung. Die derzeit starren Schlüssel der Verteilung

zwischen den Ebenen sowie auch zwischen den Ländern bzw. Gemeinden

wären zu evaluieren und an die Aufgabenerfordernisse anzupassen. Dies

ermöglicht gleichzeitig eine Entflechtung der als intransparent und

ineffizient einzuschätzenden Transferbeziehungen. Auch die Stärkung

der Abgabenautonomie der Länder und Gemeinden wäre zu forcieren.

Zukunftsinvestitionen absichern

In den nächsten Jahren kommt ein hoher Investitionsbedarf auf

Österreich zu. Allen voran sind der Klimaschutz, die

Klimawandelanpassung und der digitale Wandel, aber auch Investitionen

in den Ausbau der Kinderbetreuung zu nennen. Damit dies gelingen

kann, müssen die Finanzierungsspielräume erweitert werden. Dies

umfasst etwa ein effizientes Fördersystem, aber auch

Verwaltungsreformen. Im Klimabereich braucht es den Aufbau einer

Klimagovernance, um die Koordination zwischen Bund, Ländern und

Gemeinden abzusichern. Dadurch ist ein Abbau klimaschädlicher

Förderungen - unter Bedachtnahme auf andere Zieldimensionen wie z. B.

Soziales - sowie eine gute Abstimmung der grünen Förderungen möglich.

Ebenfalls notwendig ist ein Mechanismus zur Verteilung und

Finanzierung von Klimainvestitionen.

Reform der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge

Aktuelle Prognosen zeigen, dass die Finanzierbarkeit der

kommunalen Daseinsvorsorge mittelfristig nicht mehr abgesichert ist.

Steigende Aufgaben der Gemeinden einerseits und geringere Mittel aus

dem Finanzausgleich andererseits führen zu einer Finanzierungslücke,

welche die Gemeinden aus eigener Kraft nicht mehr schließen können.

Es braucht hier grundsätzliche Reformen anstatt einer

Aneinanderreihung von kurzfristigen Hilfspaketen, wie es derzeit der

Fall ist. Einerseits werden Gemeinden einen Konsolidierungsbeitrag

leisten müssen, andererseits braucht es nachhaltige Reformen zur

Stärkung der Gemeindefinanzen, etwa durch die Umsetzung einer

Grundsteuerreform und eine Transferentflechtung. Durch eine stärkere

Förderung von Gemeindekooperationen sowie die Umsetzung eines

aufgabenorientierten Finanzausgleichs können hier weitere

Effizienzpotentiale gehoben werden.

Ein Einblick zu Reformbedarfen und -ansätzen im Finanzausgleich

kann dem kürzlich erschienenem Handbuch zum FAG 2024 entnommen

werden.

Rückfragehinweise:

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

Siegfried Fritz, Bakk. MSc

Telefon: +43 676 849 579 17

E--Mail: fritz@kdz.or.at

www.kdz.or.at

Wirtschaftsforschungsinstitut

Markus Kiesenhofer, BA MA

Telefon: +43 1 798 26 01 - 291

E-Mail: Markus.Kiesenhofer@wifo.ac.at

www.wifo.ac.at

Rückfragehinweis:

Büro des Fiskalrates

Mag. Bernhard Grossmann

Telefon: +43 676 5302204

E-Mail: bernhard.grossmann@oenb.at

Website: https://www.fiskalrat.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16539/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER

INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0047 2024-10-09/09:55

AXC0084 2024-10-09/10:00