APA ots news: Debatte um Budgetdefizit 2023 im Nationalrat

Utl.: Schulden, Defizite und Krisen: Rechnungshofpräsidentin

Kraker für Nachhaltigkeit im Budget

Wien (APA-ots) - Der Bundesrechnungsabschluss 2023 wurde vom Nationalrat

mit den

Stimmen von ÖVP und Grünen abgesegnet. Dabei handelt es sich um die

Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat

in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem

Rechnungsabschluss geht hervor, dass das Budgetdefizit des Bundes im

vergangenen Jahr deutlich niedriger ausfiel als ursprünglich

erwartet. Statt eines veranschlagten Negativsaldos von 17,11 Mrd.

tat sich im Jahr 2023 zwischen Einnahmen und Ausgaben lediglich eine

Lücke von 8,01 Mrd. auf. Grund dafür waren unter anderem höhere

Steuereinnahmen, insbesondere bedingt durch die über den Prognosen

liegende Inflation, sowie höhere Finanzerträge durch hohe Zinsen und

hohe Gewinnausschüttungen der Beteiligungsunternehmen. Zum anderen

wurden nicht alle für die Krisenbewältigung bereitgestellten

Budgetmittel ausgeschöpft. Damit wichen sowohl die Einnahmen (+4,23

Mrd. ) als auch die Ausgaben (-4,87 Mrd. ) deutlich vom

Bundesvoranschlag ab. Gegenüber dem Jahr 2022 ging das Defizit um

12,7 Mrd. zurück.

Sprecher:innen aller Fraktionen bedankten sich beim Rechnungshof

für den Rechnungsabschluss. Die SPÖ nutzte die Debatte, um ein

Klimaschutzgesetz und einen Rechtsanspruch auf ein gesundes,

kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und

Pflichtschulen zu fordern.

Ulrike Maria Böker (Grüne), Petra Wimmer (SPÖ) und Maximilian

Köllner (SPÖ) verabschiedeten sich aus dem Nationalrat. Sie

plädierten dafür zusammenzuarbeiten und das Vertrauen in die Politik

zurückzugewinnen.

Kraker: Auf nachhaltigen krisentauglichen Haushalt setzen

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker machte darauf aufmerksam,

dass der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben weiterhin deutlich negativ

sei und einige fiskalische Risiken für künftige Budgets bestünden.

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes seien 2023 um 12,36 Mrd.

auf 283,25 Mrd. angestiegen. Auf gesamtstaatlicher Ebene habe

Österreich ein öffentliches Defizit von 2,7 % des BIP aufgewiesen.

Die Schuldenquote sei auf 77,8 % zurück gegangen, liege aber deutlich

vom Maastricht-Ziel von 60 Prozent entfernt, betonte die Expertin.

Mit Blick auf die Fiskalregeln der EU pochte Kraker darauf,

künftig das Hauptaugenmerk auf einen nachhaltigen und

krisentauglichen Haushalt zu setzen. Budgetäre Spielräume müssten

geschaffen werden, wenngleich Kraker auch Investitionen in den Schutz

der Infrastruktur vor Umweltkatastrophen sowie in die Prävention für

notwendig hielt. Die Freiwilligenarbeit im Dienste der Gemeinsaft sei

unbezahlbar und könne nicht hoch genug geschätzt werden, sagte

Kraker. Im Sinne der Zukunftstauglichkeit des öffentlichen Haushalts

setzte sich die Rechnungshofpräsidentin dafür ein, auf einen

krisenfesten Staatshaushalt zu achten, Einsparpotentiale zu prüfen

und rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um gegenzusteuern.

FPÖ: "Verlorene fünf Jahre"

Österreich blicke auf fünf verlorene Jahre zurück, kritisierte

Hubert Fuchs (FPÖ). Alle anderen Mitgliedstaaten der EU seien besser

mit der Krise zurechtgekommen als Österreich, machte er die

Bundesregierung für den Wohlstandsverlust im Land verantwortlich. Dem

Finanzminister sei die finanzielle Belastung zukünftiger Generationen

nicht bewusst. Die FPÖ wolle den "budgetären Scherbenhaufen" in

Ordnung bringen, verwies Fuchs auf die bevorstehende

Nationalratswahl. Der Bundesrechnungsabschluss zeige weder ein

positives Ergebnis, noch seien die Vorhersagen verlässlich gewesen,

kritisierte auch Gerhard Kaniak (FPÖ). Er machte dabei auf hohe

Neuschulden und gestiegene Zinsen aufmerksam.

SPÖ: Gegenfinanzierung "verloren gegangen"

Der Bundesrechnungsabschluss als "Bilanz der in Zahlen gegossenen

Politik" zeige die unverantwortliche Budgetpolitik der letzten Jahre,

führte Kai Jan Krainer (SPÖ) aus. In den vergangenen sieben Jahren

sei die Gegenfinanzierung "verloren gegangen". Aus der Sicht Krainers

seien "ungedeckte Schecks" ausgestellt worden, "die irgendwann

platzen werden". Besonders ärgerlich empfand Krainer die Thematik

alter Frankenkredite. Private Haushalte hätten diese bereits

großteils abgebaut, auch die Stadt Wien sei ausgestiegen. Der

Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Magnus Brunner, hielt er

vor, Kursverluste vor sich herzuschieben.

Es habe vier Jahre in Folge ein negatives Nettoergebnis gegeben,

kritisierte Karin Greiner (SPÖ). Zusätzlich sei ein verlässlicher

Rechtsrahmen für die Erreichung der Klimaziele ausständig, erinnerte

sie die Bundesregierung mittels Entschließungsantrag an die

Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes. Greiner forderte daher eine

Gesetzesvorlage, um dieses noch heuer (2024) beschließen zu können.

Der Entschließungsantrag blieb ebenso in der Minderheit wie jener

von Fraktionskollegin Petra Wimmer. Darin setzte sie sich für einen

Anspruch auf ein gesundes, kostenloses Mittagessen für alle Kinder in

elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und Pflichtschulen ein.

Wimmer forderte dazu einen Rechtsanspruch, der aus ihrer Sicht nur

gemeinsam mit einem raschen Ausbau der ganztägigen Schulformen

umgesetzt werden könne.

Obwohl viel Geld ausgegeben worden sei, vermisste Maximilian

Lercher (SPÖ) Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel. Angesichts des

gestiegenen Drucks auf die Bevölkerung sprach auch er von verlorenen

fünf Jahren.

ÖVP: Positiv in die Zukunft blicken

Mit Corona-Krise, Teuerung und Energiekrise bot Gabriel

Obernosterer (ÖVP) der SPÖ-Kritik Konter. Die Ratingagentur Standard

& Poor's habe den Ausblick für Österreich von stabil auf positiv

angehoben, hob der ÖVP-Budgetsprecher hervor. "Daher könne die Arbeit

der Regierung nicht so schlecht gewesen sein". 2023 sei weniger

ausgegeben worden, als berechnet. Dies lasse ihn positiv in die

Zukunft blicken. Für den Abschluss wolle er sich daher "nicht

schämen". Obernosterer ging auf das bekannte Minus ein und hielt

fest: "Wir müssen in Zukunft etwas tun".

NEOS: Schuldenrucksack mit ausgabenseitiger Sanierung des Budgets

begegnen

Die Bundesregierung hinterlasse einen "unglaublichen

Schuldenrucksack", so Karin Doppelbauer (NEOS), die sich überzeugt

zeigte, dass die NEOS in der Regierung das Defizit reduzieren

könnten. Die Verteilung der Hilfsmaßnahmen mit der "Gießkanne" habe

das Budget angegriffen und die Inflation angetrieben. Dies habe zu

steigenden Einnahmen geführt, deshalb sei das Ergebnis besser

ausgefallen als vorgesehen. Hohe Schulden nähmen die Flexibilität für

notwendige Maßnahmen in der Zukunft, kritisierte Doppelbauer,. Die

NEOS setzen dabei auf eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets.

Grüne: Zahlreiche Unterstützungen für Menschen in Krise

Es seien keine verlorenen, sondern gewonnene Jahre gewesen, hielt

Ulrike Maria Böker (Grüne) der Kritik der Opposition entgegen. Der

Bundesrechnungsabschluss zeige ein Defizit, aber auch die zahlreichen

Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung. Den Menschen sei in den

Krisenjahren geholfen worden. Umweltschäden verursachten hohe Kosten,

ging Böker auf das aktuelle Hochwasser ein und plädierte dafür, den

Klimawandel in Griff zu bekommen. Die Grünen setzen einen Schwerpunkt

bei Natur und Umweltschutz, verwies sie auf die Umsetzung des

Klimatickets, die Forcierung des Öffi-Ausbaus und Umweltförderungen.

Wehmütig zeigte sie sich beim Thema Bodenschutz, wo leider nicht

gelungen sei, die angestrebten Ziele umzusetzen. (Fortsetzung

Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können

auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand

in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur

Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie

auf der Website des Finanzministeriums .

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