Klöckner sieht Bürgergeld als Hindernis für Wirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland sieht die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner das Bürgergeld als Hemmnis. Während die Zahl der unbesetzten Stellen steige, steige auch die Zahl der Bürgergeldempfänger, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. Das Arbeitsmarktinstrument stimme nicht und dadurch fehle dem Staat Geld. "Zum einen das Geld, das bezahlt werden muss für Bürgergeldempfänger und zum anderen das Geld, was durch die Einkommenssteuer zum Beispiel fehlt."

Das Bürgergeld, "das nicht Arbeit anreizt, sondern eher das Nichtarbeiten anreizt" sei in einer Phase eingeführt worden, in der unter anderem "Energiekosten steigen, man aus der Kernenergie aussteigt (...) wo Unternehmen unter Bürokratie ächzen", sagte Klöckner.

In diesem Zusammenhang warf sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) falsche Entscheidungen vor. "Wenn man das zusammennimmt, ist ja die Frage: Was tut man gegen eine solche Entwicklung? Und da ist der Bundeswirtschaftsminister genau auf dem anderen Pfad unterwegs. Er lädt noch Steine in den Rucksack unserer deutschen Wirtschaft", sagte die CDU-Politikerin./evy/DP/jha

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