Ministerpräsident plädiert für Prämie für deutsche E-Autos
HANNOVER (dpa-AFX) - In der Krise bei Volkswagen hat
sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für die
Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen.
Diese neue Prämie solle aber nicht für den US-amerikanischen
Autobauer Tesla oder den chinesischen Hersteller BYD
gelten, sondern für Fahrzeuge aus deutscher Produktion, sagte der
SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ("HAZ").
"Dafür müssen wir Lösungen finden, die dem europäischen
Wettbewerbsrecht entsprechen."
"Die Umstellung zu mehr Klimaschutz muss auch für die Menschen mit
kleinem Geldbeutel bezahlbar bleiben", begründete Weil seinen Wunsch
nach einer abermaligen staatlichen Verkaufsförderung.
Dafür hatte der SPD-Politiker sich bereits zuvor im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") ausgesprochen. Der "NOZ"
sagte Weil: "Es kann ja nicht sein, auf der einen Seite die
staatliche Unterstützung für chinesische Fahrzeuge zu kritisieren
und auf der anderen Seite die chinesischen Fahrzeuge hier in
Deutschland zusätzlich durch staatliche Kaufanreize zu fördern. Das
würde sicherlich in China eine gewisse Heiterkeit auslösen."
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW
-Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und
seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das
Land im Aufsichtsrat. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf
Lies spricht sich für Kaufanreize für E-Autos aus. Denkbar seien
eine Reduktion der Mehrwertsteuer für E-Autos oder eine
Steuergutschrift, sagte der SPD-Politiker der "HAZ"./cst/DP/nas