ROUNDUP 2/Scholz: Werden 'Trumpf' Meyer Werft nicht aufgeben

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PAPENBURG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der um ihre Existenz kämpfenden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zu. Details seien noch zu klären. "Aber eines kann ich heute klar zusagen: Der Bund trägt seinen Teil der Lösung bei", sagte der SPD-Politiker bei einer Betriebsversammlung der Werft im niedersächsischen Papenburg.

"Die Meyer Werft ist ein Trumpf, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht aufgeben werden", sagte Scholz. Die Stellung Deutschlands als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt erfordere eine starke maritime Wirtschaft, und die Meyer Werft sei ein "industrielles Kronjuwel".

Final beschlossen ist die Rettung noch nicht. Er sei aber zuversichtlich, dass die notwendige Abstimmung mit Banken und der EU-Kommission gelingen und auch der Bundestag den Hilfen zustimmen werde, sagte der Kanzler. Er betonte zudem, dass ein möglicher Staatseinstieg nur befristet erfolgen solle: "Wenn jetzt für eine gewisse Zeit der Bund und das Land hier einsteigen, dann machen sie das nicht, um immer Partner zu bleiben, wir sind keine Schiffbauer, sondern um die Grundlage für eine gute Zukunft auf privatwirtschaftlicher Basis zu legen." Zahlen zur geplanten Rettung nannte Scholz nicht.

Ministerpräsident Weil: Beschäftigung bis in 2030er Jahre gesichert

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte: "Wenn es gelingt, mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Land die Meyer Werft zukunftsfähig aufzustellen, dann ist das das größte Engagement, das wir als Land Niedersachsen jemals für ein einzelnes Unternehmen unternommen haben." Die Meyer Werft stehe für etwa 17.000 Beschäftigte, habe mehr als elf Milliarden Euro in den Auftragsbüchern, und die Beschäftigung sei bis in die 2030er Jahre hinein gesichert. Daher wolle man mithelfen, das Fundament dafür zu legen, dass das Unternehmen nach der Rettung unter private Regie "an alten Erfolgen anknüpfen" könne, sagte der SPD-Politiker.

Der Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies (SPD), sagte: "Wir sichern hier heute einen zentralen Teil des deutschen Schiffbaus."

Maritimer Koordinator: Rettung noch nicht über der Ziellinie

Im Gespräch ist, dass sich Bund und Land befristet an der Werft beteiligen, um für eine Erhöhung des Eigenkapitals um rund 400 Millionen Euro zu sorgen. Außerdem benötigt die Werft Bürgschaften, um neue Kredite für den Schiffbau zu bekommen und so eine milliardenschwere Finanzierungslücke zu schließen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Mittwoch, der Bund und das Land Niedersachsen könnten mit jeweils rund 900 Millionen Euro bürgen und vorübergehend 80 bis 90 Prozent der Werft übernehmen.

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft, Dieter Janecek (Grüne), betonte jedoch, noch sei man mit dem Rettungsplan nicht über der Ziellinie. "Es gibt noch einige Fragen zu beantworten, die Prüfung von Tragfähigkeitsgutachen, die komplizierten Fragen der Finanzierung, die Frage der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags und der EU-Kommission, um nur einige zu nennen", sagte Janecek der "Rheinischen Post". Man hoffe, spätestens bis Mitte September zu einem positiven Ergebnis zu kommen. "In den nächsten Wochen wird es also noch mal ins Eingemachte gehen."

FDP gegen dauerhafte Staatsbeteiligung

Die FDP im Bundestag betonte, dass sich der Staat nur befristet an der Werft beteiligen wolle. "Wenn kein Weg an einer Staatsbeteiligung vorbeiführt, ist entscheidend, dass sich der Staat nur für einen begrenzten Zeitraum engagiert und im Anschluss wieder aus dem Unternehmen zurückzieht. Dies ist beim Rettungsplan für die Meyer Werft der Fall", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. Bei der Lufthansa-Rettung habe man damit gute Erfahrungen gemacht.

Bis 2027 benötigt die Werft fast 2,8 Milliarden Euro. Wegen des weltweit zusammengebrochenen Tourismus-Marktes während der Corona-Pandemie hatte die Werft in Absprache mit ihren Kunden bestehende Aufträge zeitlich gestreckt. Allerdings sehen die Verträge keine Preisanpassungen an die inzwischen drastisch gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise vor. Wegen der Verluste war aus Sicht der Banken die Kreditwürdigkeit des Unternehmens nicht mehr gegeben. Im Schiffsbau werden 80 Prozent des Kaufpreises erst bei Ablieferung des Schiffes bezahlt. Den Bau muss die Werft daher zwischenfinanzieren.

Volle Auftragsbücher

Die Auftragsbücher der Werft sind allerdings voll. Erst vor wenigen Tagen wurde der größte Auftrag der Unternehmensgeschichte über vier Kreuzfahrtschiffe für den US-amerikanischen Disney-Konzern abgeschlossen. Kürzlich wurde auch mit dem Bau von Konvertern begonnen, die für die Weiterleitung des auf hoher See erzeugten Windstroms auf das Land notwendig sind. Für die Region gilt die Werft als zentraler Wirtschaftsfaktor./eks/DP/ngu

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